Presseerklärung 27.11.2008
Leiter der ZAAB Oldenburg und Innenministerium bringen Kritiker der niedersächsischen Flüchtlingspolitik vor Gericht
Am 18.12.2008 um 9:00 findet vor dem Amtsgericht Oldenburg ein Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten statt. Ihm wird vorgeworfen ein Flugblatt verteilt zu haben, in dem der Leiter der ZAAB Blankenburg Christian Lüttgau als „Lagerleiter“ und „rassistische Autorität“ bezeichnet wird. Dieses bietet die Grundlage für eine Anklage wegen
Saturday, 13 December 2008 | Demonstration against everyday racism, Neo-Nazis and for a new Afro-shop downtown | Start 13:00 | Jakobi-Kirchhof (Göttingen)
Die Aggression gegen Kurdinnen und Kurden erlangt derzeit einen neuen traurigen Höhepunkt. Nicht nur in der Türkei, wo die Militarisierung der kurdischen Gebiete erneut intensiviert wurde, oder im Irak, wo türkische Soldaten regelmäßig in den
Aufruf zu der Demonstration in Berlin
Mittwoch, 10.12.2008, 13 Uhr am Brandenburger Tor ( Platz des 18. März)
Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien!
Gegen die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem syrischen Folterregime!
Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen droht die Abschiebung. Die meisten von ihnen sind KurdInnen. Der Grund: Am 14. Juli 2008 haben der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet.
Das Urteil gegen den Polizeiarzt Igor V. soll am Donnerstag, dem 4. Dezember um 13 Uhr im Saal 231 des Landgerichts Bremen verkündet werden. Die Sitzung ist öffentlich.