Wednesday July 3rd 2013
Today the 2nd Trial against Refugeetent-Activists was held at the court in Berlin the Amtsgericht Tiergarten because of the Occupation of the Nigerian Embassy on 15 th October 2012. It was the proceß against the Activist Claudio Feliziani.
The proceß took about 40 minutes in which the declaration of the accused activist was completely read and the decision of the judge was to propose a suspension by condition of 50 social working hours obliged to the activist accused.
Wir verurteilen die Kriminalisierung von legitimen politischen Protest gegen Abschiebung, Korruption und rassistische Abschiebeanhörungen
Wir verurteilen die Abschiebezusammenarbeit der deutschen Regierung mit der Regierung Nigerias
Am heutigen 3. Juli 2013 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten die zweite Gerichtsverhandlung in Zusammenhang mit der „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft statt. Die Verhandlung wird heute gegen Claudio Feliziani geführt.
Am 15.10.2012 protestierten Flüchtlingsaktivisten und andere politische Aktivisten in der nigerianischen Botschaft gegen die fortwährende Kollaboration der Vertreter Nigerias mit den deutschen Abschiebebehörden. Seit Jahren protestieren Flüchtlingsaktivisten gegen die korrupten, rassistischen Botschaftsanhörungen zwecks Abschiebungen von Flüchtlingen. Bei diesen Botschaftsanhörungen werden Flüchtlinge den Vertretern von Botschaften vorgeführt.
Liebe Freunde und Freundinnen,
an alle, die Unrecht nicht schweigend akzeptieren,
Menschenrechte und humanitärer Schutz bedürfen einer praktischen Umsetzung. Sie dürfen nicht propagandistische Kampfbegriffe verbleiben, wie es bisher im Fall der libyschen Flüchtlinge ist.
„Was moralisch falsch ist, kann politisch gar nicht richtig sein.“
Am Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah, Aktivist im The VOICE Refugee Forum Germany, der Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland und im BREAK ISOLATION Netzwerk statt.
nächste Verhandlung am 3. Juli 2013 ab 11:00Uhr gegen Claudio Feliziani
Berlin, Turmstraße 91, Wilsnacker Straße 4, Raum B131
Zeigt Solidarität und begleitet den Prozess oder bezieht Position gegen die Abschiebeanhörungen
Solidarität ist unsere Waffe
Erklärung zu Protokoll des Amtsgerichtes Tiergarten bezüglich der Hintergründe und Notwendigkeit des Protestes gegen die illegalen Kollaborationspraktiken des Staates Nigeria durch seine Botschaftsvertreter in Deutschland und den deutschen Abschiebebehörden und öffentlicher Reflektionen bezüglich der stattgehabten Polizeigewalt am 15.10.2012
New Video: Deportation Chain - Police Brutality at Nigerian
Embassy in Berlin
29.06.2013 01:29:38
Nach dem Urteil am 13.12.2012 im Revisionsverfahren zu dem Tod von Oury Jalloh ist dieses am 8.5.13 den beteiligten Parteien zugestellt worden. Nebenklage, Staatsanwalt und Verteidigung haben Revision eingelegt.
Verbrannt und diffamiert
Oury Jalloh und acht Jahre koloniale Justiz
ab Mittwoch 26.6. (bis Sonntag) wird es auf der FUSION einen Infostand von "Break Isolation" geben --- dort auf der sog. "OASE".
Video Testimonies of Deportation to Nigeria and Togo:
Testimony of Deportation to Nigeria
Berichtung über die erste Verhandlung in Zusammenhang mit der Besetzung der nigerianischen Botschaft (Am Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah)
International Tribunal vs the Federal Republic of Germany - Unite against Colonial Injustice and defend human rights 13-June-2013