„Mörderische Abschottungspolitik“ der EU?
Schäuble entgegnet Vorwürfen auf dem Kirchentag / Diskussion über in
Seenot geratene Flüchtlinge aus Afrika
frs. BREMEN, 24. Mai. Auf die Bilder von verhüllten Leichen am
Mittelmeer spielten die schwarzen Müllsäcke an, mit denen
Demonstranten die Teilnehmer empfingen, die zur Podiumsdiskussion „SOS
– Menschen in (See-)Not“ gekommen waren. Sie stießen sich vor allem
daran, dass auch ein Vertreter der „Europäischen Agentur für operative
25.05.2009 / Inland / Seite 4Inhalt
Bewegungsfreiheit eingeschränkt
Acht Monate Knast für Verstoß gegen »Residenzpflicht«. Flüchtlingsorganisation plant Proteste
Inland
The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von Felix Otto
“Residenzpflicht” abschaffen! Bewegungsfreiheit jetzt!
*Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
Public Interest: *The VOICE Refugee Forum Demands the Immediate Release of Felix Otto, 20.05.2009
Residenzpflicht: Refugees and migrants are victims and survivors of the intolerance - The VOICE Refugee News Network
"As Refugees, we are prejudged as criminals, with the racial discrimination of residentzflichtgesetzt, we become Potential criminals, in the face of the German Apartheid administrative culture".
Baden Wuerttemburg,
http://carava.net/wp-content/uploads/2009/05/residenzpflicht-urteil.pdf
Residenzpflicht: Verlassen des Landkreises keine Straftat
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist.
"Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid"
Birgit v. Criegern 17.05.2009
www.heise.de
Ein Flüchtling in Thüringen musste ins Gefängnis gehen, weil er mehrfach seinen Landkreis verließ. Die sogenannte Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen – und sorgt für Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
Heraus zum Protest gegen Rassismus! Weg mit der Residenzpflicht
Demo 26. Mai 2009 in Halle/Saale um 11:30 Uhr
vor dem Amtsgericht und anschließend zur Ausländerbehörde (Landkreis Saalkreis)
8 Months Imprisonment for Freedom of Movement in Germany – Felix Otto, a Camerunian protest against his imprisonment in Suhl
We will hold Protest - Rally in Erfurt:
On Saturday, 30.05.2009, at 14.00 Uhr in Am Anger,
For Immediate Freedom of Felix Otto! - Freedom of Movement is Human Right
Anbei die Pressemitteilung des KooRat der DKP Thüringen.
Montag, den 11. Mai 2009
Felix Otto ist Kameruner und in einem Asylbewerberheim im Saale-Orla-Kreis untergebracht. Weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat, wurde er vom Amtsgericht Bad Lobenstein zu 8 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Wegen Verletzung der Auflagen sitzt er derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter ein.