German

Von Michael Stade, Verlängerte Goethestraße 87,99880 Waltershausen

Der Vollzug meiner Abschiebung ist in der Schwebe, ich bin in Deutschland nicht sicher.
Meine Abschiebung, angekündigt durch ein Schreiben der Ausländerbehörde, sollte am 15. Juli 2015 durchgeführt werden.

Ich habe kein Verbrechen begangen und niemandem Schaden zu gefügt und ich akzeptiere nicht das Verbrechen einer Abschiebung durch die deutsche Polizei nach Spanien. Seit ich die Ankündigung erhalten habe, habe ich politische Unterstützung gesucht und versucht, gegen die Abschiebung zu klagen. Ich suche eine alternative Unterkunft zum Flüchtlingslager in Gerstungen, um meine Sicherheit zu garantieren. Aber bisher hatte ich keinen Erfolg.

In meinem Interesse und dem der Flüchtlings-Community in Thüringen, bitte ich um Unterstützung gegen meine Abschiebung.

Bitte lest mein Statement:

2. Juli 2015 Prozess zu Racial Profiling | nächste Runde
12:30 Landgericht Erfurt (Domplatz)

knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?!

Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der „Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden.

Auch für uns Zeit zu handeln!

Mit Eifer verfolgt

Mitglieder der Oury-Jalloh-Initiative zu Geldstrafen verurteilt

Nach 18 Verhandlungstagen endete am Freitag ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 6.000 und 225 Euro, wie die Initiative am Wochenende informierte. Hintergrund war der achte Todestag des am 7. Januar 2005 unter ungeklärten Umständen im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh. Die Verurteilten sollen während der Gedenkdemonstration Beamte beleidigt haben. Außerdem sollen sie eine parallel dazu stattfindende städtische Versammlung »grob gestört« haben. Diese hatten die Aktivisten damals als »reine Alibiveranstaltung« bezeichnet.

English and Deutsch:
1st Statement and Radio Interview with Farooq Khan:

English and Deutsch

Listen to/ Hört THE VOICES
with (mit) Mbolo Yufanyi, Dror Dayan and Iris Rajanayagam
On reboot.fm, 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday 20th of June 2015/ Samstag 20.06.2015 at 7pm/um 19:00 Uhr
The VOICES Radiosendung http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
Program Information on: http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/194

1st Statement of Farooq Khan - Court hearing on Police brutality in Ellwangen: This is about the illegal system

Eine Polizeikontrolle ist dann als rassistisch motiviert einzustufen, wenn sie allein auf Grundlage äußerlich ersichtlicher – sog. phänotypischer oder auch ethnischer – Merkmale erfolgt und damit einem tief in der Gesellschaft verankerten, strukturellen Rassismus-Prinzip weithin sichtbaren Ausdruck verleiht.

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund:

Die deutsche Rechtsprechung und Verwaltungsbehörden schützen die Polizei, ihre Brutalität und Verbrechen, ihre Misshandlungen und politische Repressionsmacht gegen die Flüchtlingscommunity.

Gestern konnte man wieder einmal sehr deutlich sehen, wie das Rechtssystem hier in Deutschland funktioniert. Es geht nicht um Gerechtigkeit; vielmehr geht es um den Schutz der Polizei, damit diese in Ruhe ihre rassistischen Gesetze und Pflichten ausüben kann. Deshalb beteiligt sich das Gericht in institutionalisierter Weise an der Kriminalisierung.