Rassismus in Polizei und Justiz
Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn" (AG Erfurt, 04/2015)
Für den 28. April riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf – eine junge Aktivistin wurde angezeigt, weil sie auf das rassistische Handeln von Bullen reagierte als diese eine Person mit schwarzer Hautfarbe als einzige unter vielen weißen nach ansteckenden Krankheiten fragten.
*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.
*Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!
*Seit dem 27.11.2014 wird gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt.
Foto: Farooq Khan - Polizeihund gebissen
Ankündigung und Aufruf zur Unterstützung
Wir, die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative Schwäbisch Gmünd, rufen im Bündnis mit der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf zur Solidarität mit Farooq Khan, der wegen seines Protests gegen Polizeibrutalität verfolgt wird.
Wir verlangen, dass das Gericht alle erfundenen Anklagen gegen unseren Mitaktivisten fallen lässt. Er war von einem Polizeihund gebissen worden und aus seinem Versuch, sich vor weiteren Verletzungen durch weitere Bisse zu schützen, wurde eine Anklage wegen Nötigung konstruiert.
Datum: 17. Juni 2015
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6-7, 73479 Ellwangen (Jagst)
Raum: Saal, s.Aushang
Kontakt: Farooq Khan (Mobil: +4915218353998)
Polizei-Brutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd
15th Juni 2015
Alles begann, als wir Refugees aus Schwäbisch Gmünd die Forderung aufstellten, dass eine Überwachungskamera im Eingangsbereich unseres Isolationslagers entfernt werden solle, da diese uns noch mehr das Gefühl vermittelte, in einem deutschen Gefängnis untergebracht zu sein.
Seit März 2014 forderten Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg den Abbau einer neu installierten Videoüberwachungskamera vor dem Eingang des Kasernenblocks.
Farooq Khan, refugee activist from Schwäbisch Gmünd Lager, bitten by police dog and afterwards criminalized.
Now again in court.
*June 17, 2015*
Do you like your job? By Cross Point
Video: https://www.youtube.com/watch?v=D4eqSKA7Afw
Published on Jun 4, 2015
Since March 2014 refugees from the camp in Schwabisch Gmund Baden Württemberg/Germany demanded the breakdown of newly installed CCTV camera in front of the entrance of the barrack blocks.
Radmilla Anic setzte sich für alleinstehende Mütter ein. Foto: Alexander Volkmann
Die Roma-Aktivistin Radmilla Anic floh vor Verfolgung, jetzt soll sie in das „sichere Herkunftsland“ Serbien abgeschoben werden.
Die Dienstkarte hat sie mitgenommen. Sie ist ein wenig abgegriffen nach den Jahren. Darauf ist ihr Foto zu sehen, unter ihrem Namen steht „Vorsitzende“. Einen Stempel der Organisation gibt es auch, alles wie es sein muss.
Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13Uhr, Amtsgericht Erfurt
Arnstadt: „Das ist Rassismus!“
Am Donnerstag, den 28. Mai 2015, sollte ab 10:20 Uhr eine Verhandlung gegen Miloud Lamar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung stattfinden. Für die Verhandlung ordnete Richter Türpitz Sicherheitskontrollen an, Besucher*innen wurden nach Waffen und ähnlichem durchsucht und mussten ein Ausweisdokument vorzeigen – für Polizisten galt dies nicht. In Arnstadt hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass das betreffende Verfahren sich über den gewohnten Alltag hinaus zu einer Besonderheit entwickeln sollte.
Wlad Safronows Bilder: Chess
Pressemitteilung vom 28. Mai 2015
Ein vorläufiger Prozessbericht
In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.
