On the 10th of March at 3pm there is a trial against Usman G. in Memmingerberg.
ABOLISH RACIST LAWS!
One activist of Refugee Struggle for Freedom is in pre-trial custody since January.
RASSISTISCHE GESETZE ABSCHAFFEN!
Ein Aktivist des Refugee Struggle for Freedom ist seit Januar in U-Haft.
Am 10. März um 15 Uhr findet der Gerichtsprozess gegen Usman G. in Memmingerberg statt.
Usman G., Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, sitzt aufgrund des rassistischen Residenzpflichtgesetzes seit 7 Wochen in Untersuchungshaft. Er geriet am 21.01.2015 in eine rassistische Polizeikontrolle am Hauptbahnhof, kurz nachdem am Münchner Stachus das Protestzelt von Refugee Struggle for Freedom aufgeschlagen wurde. Daraufhin wurde Usman festgenommen:
Kampagne für freedom and liberty
Freiheit und Unabhängigkeit
“Residenzpflicht bedeutet immer noch Apartheid” - “Lager bedeutet immer noch Eliminierung”
Solidarität mit Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam befinden im zivilen Ungehorsam
Sie sind von einer Haftstrafe bedroht, die das Ziel hat, sie zur Zahlung einer Strafe wegen des Bruchs der Residenzpflicht zu zwingen.
Declaration by Schwäbisch Gmünd Refugee Activists in Baden Württemberg
http://thevoiceforum.org/node/3876/
Refugee complaints letter to German Minister President Winfried Kretschmann on Residenzpflicht Persecution in Baden-Württemberg http://thevoiceforum.org/node/3862
“Residenzpflicht still means Apartheid” - “Lager still means elimination”
Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam are facing imprisonment with the aim to force them to pay fine for breaking the Residenzpflicht
Betreff: Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams gegen die sog. „Residenzpflicht“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir protestieren gegen die drohenden Haftstrafen für Flüchtlingsaktivisten aus dem Flüchtlingslager in Schwäbisch Gmünd. Wir sind voller Respekt gegenüber der Entscheidung von Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul und Frankline Ndam, lieber ins Gefängnis zu gehen als für ihre Bewegungsfreiheit zu bezahlen.
» Schwäbisch Gmünd | Mittwoch, 04. März 2015
Weiter Protest gegen Erzwingungshaft für Asylbewerber
In einem offenen Brief u.a. an Ministpräsident Winfried Kretschmann, Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold hat sich die Organisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ dafür stark gemacht, vier Gmünder Asylbwerber vor einer drohenden Haftstrafe zu verschonen.
Pressemitteilung:
Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, 04.03. um 21.00 Uhr gegen Abschiebungen ERFURT STAUFFENBERGALLEE 25
Am kommenden Mittwoch, dem 04. März um 21.00 Uhr, findet vor der Stauffenbergallee 25 in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto "Für ein bedingungsloses Bleiberecht – den Abschiebestopp konsequent durchsetzen!" statt.
Aufruf zu Sofortmaßnahmen
weiter unten und im Anhang lest Ihr eine Stellungnahme der Flüchtlingsaktivisten aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg.
Gegen sie ist Beugehaft/Erzwingungshaft verhängt worden, um sie die Zahlung von Strafen wegen Brechen der Residenzpflicht zu erpressen.
Sie widerstehen und rufen zur Solidarität auf.
“Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid”
“Lager bedeutet weiterhin Vernichtung”
Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland
Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam
