Demo am Samstag, den 21. Januar, in Dessau abgesagt!!!

"Oury Jalloh – Das war Mord"
Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen
von:
Dr. jur. Alfred Scheidler
19.01.2012

"Oury Jalloh – Das war Mord"
© ddp images/dapd

"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan. Zu Unrecht, meint Alfred Scheidler, der darin einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht.

Mittwoch, 18. Januar 2012 | Berlin

Brand in Dessauer Polizeirevier – Der Täter steht jetzt schon fest

Artikel aus der Zeitung

# Dessauer Bündnis mahnt friedliches Miteinander an
# Strenges Regelwerk der Justiz (Interview mit dem Staatsanwalt Bittmann, man
erinnere sich an dem Oury Jalloh film, selbst lesen)
# Anschlag auf Polizeiwache / Nazis instrumentalisieren Protest nach Messerattacke

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Dessau-Roßlau
Strenges Regelwerk der Justiz
http://www.mz-web.de/artikel?id=1326700675559

Staatsanwaltschaft reflektiert aktuelle Ereignisse und ihre Rolle dabei.

erstellt 20.01.12, 19:59h, aktualisiert 20.01.12, 20:45h

DESSAU/MZ. Nach der Messerattacke auf einen 29-Jährigen und die rasche Festnahme des
28-jährigen Messerstechers hatten einige Facebook-Diskutanten offenbar erwartet,
dass der mutmaßliche Täter wieder laufen gelassen werden würde. Dazu sprach Thomas
Steinberg mit dem Leitenden Staatsanwalt Folker Bittmann.

War das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in irgendeiner Art und Weise
ungewöhnlich?

Bittmann: Nein, das war nichts Ungewöhnliches. Die Regeln für Untersuchungshaft sind
ganz eng gefasst, sie darf nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr verhängt werden.
Bei einer versuchten Tötung sind die Anforderungen hinsichtlich der Fluchtgefahr
aber wesentlich geringer.

Seit wann ist die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst?

Bittmann: Wir wurden schon eine viertel Stunde später von der Polizei informiert. Ob
Haftantrag gestellt wird, entscheidet nicht die Polizei, sondern die
Staatsanwaltschaft. Über die U-Haft muss dann ein Haftrichter entscheiden. Das ist
hier geschehen.

Als Meldungen publik wurden, der psychische Zustand des Mannes werde geprüft, hieß
es gelegentlich, man versuche die Tat zu entschuldigen.

Bittmann: Grundsätzlich kann niemand in Deutschland bestraft werden, wenn er eine
Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Aber die Maßstäbe sind sehr hoch.
Es funktioniert auch nicht, sich vor der Tat die Birne gezielt zuzuknallen - man
wird auch dann wie ein voll Schuldfähiger behandelt. Es gibt auch nicht die Stufe
der eingeschränkten Schuldfähigkeit, bei der die Strafe etwas milder ausfällt. Aber
darüber entscheidet in der Regel ein Sachverständiger.

Wann erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage?

Bittmann: Wenn sie zur Überzeugung gekommen ist, dass eine Verurteilung
wahrscheinlich ist. Sonst muss sie die Ermittlungen einstellen, egal, wie schwer der
Tatvorwurf wiegt. Die deutsche Justiz hat kein Interesse, jemanden etwas anzuhängen.

Nun weiß man ja nicht erst seit einem ehemaligen Hamburger Richter namens Schill,
dass sowohl einzelne Richter als auch Gerichte sehr unterschiedlich urteilen. Da
läge es doch nahe, bei einer besonders schweren Straftat sich eine Kammer zu suchen,
die hart zu strafen pflegt.

Bittmann: Das geht nicht. Die Gerichte legen jedes Jahr in einem
Geschäftsverteilungsplan fest, welche Kammer welche Fälle übernimmt. Die können etwa
alphabetisch sortiert sein oder nach dem Wochentag der Anklageerhebung. Außerdem
spielt die Straftat eine Rolle. Wenn von einer mehr als vierjährigen Freiheitsstrafe
auszugehen ist, muss vorm Landgericht angeklagt werden. Da gibt es keine
Manipulationsmöglichkeit. Die Sache mit dem so genannten gesetzlichen Richter nimmt
das Bundesverfassungsgericht sehr ernst.

Und nach der Anklageerhebung?

Bittmann: Entscheidet das Gericht, ob die vorgelegten Ermittlungsergebnisse ein
Verfahren rechtfertigen. Eventuell wird auch noch mal der Tatvorwurf korrigiert.
Schließlich wird das Hauptverfahren eröffnet.

Im konkreten Fall wurde eine Senegalese festgenommen, der hier als Asylbewerber
lebt. Da kommt immer wieder die Forderung: Abschieben!

Bittmann: Gibt es am Ende eine Freiheitsstrafe, sagt das Gericht nicht: drei Jahre
und danach Abschiebung. Die Abschiebung ist Sache der Ausländerbehörde, so dass es
eventuell zu einer vorzeitigen Entlassung bei anschließender Abschiebung kommt.

Direkter Link zum Artikel: 'http://www.mz-web.de/artikel?id=1326700675559'

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19.01.2012 / Inland / Seite 13
Eskalation in Dessau
Anschlag auf Polizeiwache / Nazis instrumentalisieren Protest nach Messerattacke
Von Hendrik Lasch, Dessau

Kurz nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Gedenkdemo für Oury Jalloh ist
in Dessau ein Brandsatz auf eine Polizeiwache geworfen worden. Derweil schüren Nazis
nach einer Messerstecherei Ausländerhass.

Auf die Polizeiwache in der Wolfgangstraße in Dessau, in deren Keller am 7. Januar
2005 der Flüchtling Oury Jalloh bei einem Feuer ums Leben kam, ist ein Brandanschlag
verübt worden. In der Nacht zum Mittwoch flog ein Brandsatz gegen eine Seitentür.
Eine Scheibe ging zu Bruch, dichter Rauch drang in das Haus ein. Menschen kamen
nicht zu Schaden. An einer Mauer wurde die Parole »Oury Jalloh - das war Mord«
vorgefunden.

Wegen scharfer Reaktionen der Polizei auf diesen Slogan war vor knapp zwei Wochen
eine Gedenkdemo zum siebenten Jahrestag von Jallohs Tod eskaliert. Es hatte
Verletzte gegeben; Mouctar Bah, der Anmelder der Demonstration, musste ins
Krankenhaus. Beamte waren rabiat gegen Demonstranten vorgegangen, um Transparente
mit dem Spruch zu beschlagnahmen. Dieser wird seit Jahren bei Demonstrationen
skandiert und war toleriert worden. Der neue Dessauer Polizeipräsident hatte aber
einen härteren Kurs eingeschlagen. Er war dafür im Anschluss von Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) kritisiert worden. Bei Gedenkinitiativen und bei der
Opposition hatte der Polizeieinsatz für scharfe Reaktionen gesorgt.

Einhellig verurteilt wurde aber auch der gestrige Anschlag. Stahlknecht, der
vormittags den Tatort besichtigte, bezeichnete die Attacke als »Angriff auf unsere
Demokratie und unseren Rechtstaat«. Die Stadt sei »keine rechtsfreie Zone«. Er
vermutete die Täter in der linksautonomen Szene. Gudrun Tiedge, die rechtspolitische
Sprecherin der LINKEN im Landtag, warnte indes vor »voreiligen Schlussfolgerungen
hinsichtlich der Tatmotivation«. Auch sie erklärte aber, der Anschlag sei »durch
nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen«; die Täter müssten schnellstmöglich
ermittelt werden. Ein Interesse daran hat auch die »Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh«. Sie verwahrte sich gestern umgehend dagegen, mit dem Anschlag in Verbindung
gebracht zu werden. Falls der Brand und die an die Wand gesprühte Parole »in
räumlicher und zeitlicher Nähe entstanden seien«, deute das eher auf eine »gezielt
gewollte Kriminalisierung der Initiative und ihrer Mitglieder hin«.

Absehbar ist freilich, dass sich mit dem Brandanschlag die Lage in Dessau weiter
verschärft. Tiedge befürchtet, dass sich die »Gewaltspirale« weiterdreht. Anlass zu
der Befürchtung gibt nicht zuletzt ein Vorfall vom Montag. Dabei hatte es eine
Messerattacke auf einen Fußballspieler der ASG Vorwärts Dessau gegeben. Der
29-Jährige wurde dabei schwer verletzt; die Klinge musste ihm in einer Notoperation
aus dem Kopf entfernt werden. Er sei inzwischen außer Lebensgefahr, heißt es.
Befürchtungen weckt die Straftat vor allem, weil es sich bei dem Täter, der
inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, um einen Afrikaner handelt. Dieser Umstand
wurde bei einer Protestdemonstration mit 400 Teilnehmern umgehend
instrumentalisiert. Es wurden Parolen wie »Deutschland den Deutschen! Ausländer
raus!« gerufen. Zur Teilnahme sei über »Twitter« zuvor vom militanten Nazinetzwerk
»Freies Netz« aufgerufen worden, erklärte Steffen Andersch vom »Projekt Gegenpart«.

Andersch verweist darauf, dass die ASG Vorwärts wiederholt mit Rechtsextremismus in
Verbindung gebracht wurde. So arbeitete ein Szenemitglied als Jugendtrainer. Der
Anmelder der jetzigen Demo sei kürzlich wegen einer mutmaßlich rechtsextrem
motivierten Körperverletzung verurteilt worden. Laut Andersch hat sich der Verein
bisher nicht von seiner rechten Fanszene distanziert: »Das müsse nun deutlich
geschehen.« Zudem dürfe der Angriff »nicht zu pauschaler und rassistischer
Stimmungsmache genutzt werden«. Die Protestbewegung müsse angesichts der »fragilen
Lage« in der Stadt zu Nazis »politisch, räumlich und strukturell« auf Distanz gehen.
Zwei Tote

In Dessau sind schon zwei Migranten aus Afrika zu Tode gekommen. Im Jahr 2000 wurde
Alberto Adriano aus Mosambik im Stadtpark von drei jugendlichen Rechtsextremen
ermordet. Fünf Jahre später starb der 21-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone bei
einem Feuer in einer Polizeizelle. (hla)

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/216012.eskalation-in-dessau.html

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Leipziger Volkszeitung
http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/dessauer-buendni…

Dessauer Bündnis mahnt friedliches Miteinander an
Demonstration geplant

Gedenken an den auf dem Dessauer Polizeirevier verstorbenen Oury Jalloh 2010
(Archivaufnahme). Foto: dpa Gedenken an den auf dem Dessauer Polizeirevier
verstorbenen Oury Jalloh 2010 (Archivaufnahme).
Dessau-Roßlau. Ein Dessauer Bündnis hat die Menschen in der Stadt zu einem
gewaltfreien, friedlichen, demokratischen und menschlichen Miteinander aufgerufen.
„Die jüngsten Ereignisse in Dessau-Roßlau haben uns zutiefst beunruhigt. Wir
appellieren an die Menschen in dieser Stadt, jede Vorverurteilung zu vermeiden",
teilte ein Sprecher des Netzwerks „Gelebte Demokratie" am Freitag mit. Hintergrund
sind mehrere Vorfälle in der Stadt. Dazu zählen eine Messerattacke auf einen
Fußballspieler, ein Anschlag auf das Polizeirevier Dessau-Roßlau und zuvor ein
umstrittener Polizeieinsatz bei einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh.

Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer
Polizeireviers bei einem Brand ums Leben gekommen. Die genauen Umstände gelten bis
heute als ungeklärt. Das Netzwerk hat laut dem Sprecher eine für Samstag geplante
Mahnwache auf Wunsch des Opfers einer Messerattacke abgesagt. Damit solle
insbesondere der angespannten und fragilen Lage in der Stadt Rechnung getragen
werden. Der Spieler war am Montag von einem aus dem Ausland stammenden Angreifer
lebensgefährlich verletzt worden. 400 bis 500 Menschen hatten sich daraufhin spontan
in Dessau-Roßlau versammelt. Laut Medienberichten sollen dabei auch rechte Parolen
gerufen worden sein.

Eine Berliner Initiative zum Gedenken an Jalloh hat unterdessen erneut zu einer
Demonstration für Samstagnachmittag in Dessau-Roßlau aufgerufen. Nach Angaben eines
Polizeisprechers sind von den Organisatoren etwa 300 Teilnehmer angemeldet worden.
Das Netzwerk „Gelebte Demokratie" hat sich nach eigenen Angaben 2009 gegründet. Ihm
gehören unter anderem Vereine und Initiativen sowie einzelne Bürger der Stadt an.

© LVZ-Online, 20.01.2012, 20:59 Uhr

Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh e.V - Brand in Dessauer Polizeirevier – Der Täter steht jetzt schon fest httP://thevoiceforum.org/node/2396

Polizeigewalt: Wenn Täter zu Opfern gemacht werden
Von: Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie