By voice, 29 April, 2009

FlüchtlingsLager in Gehlberg schließt - »Das Kämpfen hat sich gelohnt.« The VOICE Refugee Forum Jena

Mit der Schließung des Lagers und der dezentralen Unterbringung einiger früherer Bewohner werde zumindest in Teilen den Forderungen der Flüchtlinge entsprochen, so die Flüchtlingsinitiative The Voice Refugee Forum Jena und kommentierte: »Das Kämpfen hat sich gelohnt.«

Arnstadt (ND-Engelmann). Das Flüchtlingslager in Gehlberg (Thüringen) soll zum 28. Juni geschlossen werden.

By voice, 23 April, 2009

Einstellung im Abschiebungsverhinderungsprozess gegen Felleke

Pressemitteilung vom 29.4.09

Im Abschiebeverhinderungsprozess gegen Felleke: Skandalöses Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt ....

Das Verfahren dauerte nur gute 15 Minuten, dann war die Anklage gegen Felleke Bahiru Kum wegen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vom Tisch. Der Rechtsanwalt von Felleke hatte zunächst nochmal kritisiert, dass die Anklage vor allem politischen Interessen folge und ein potentieller Entlastungszeuge, der Flugkapitän, nie ermittelt wurde. Zudem wäre das Verfahren nun um weitere 1 ½ Jahre verzögert worden und dass das Asylfolgeverfahren von Felleke seit 2 Jahren beim Bundesamt bearbeitet würde, spreche nochmal für die Ernsthaftigkeit seiner Fluchtgründe.
Sowohl die Richterin als auch Staatsanwalt, beide “neu” im Verfahren, stimmten dem schließlich zu, zumal “keiner der Beamten verletzt” worden war. Die vier als Zeugen geladenen Abschieber wurden danach unbefragt entlassen, deren sowie alle Gerichtskosten werden von der Staatskasse übernommen.

Diese Einstellung war das mindeste und längst überfällig”, so kommentiert Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung die Entscheidung. “Es bleibt ein Skandal und spiegelt die ordnungsrassistischen Verhältnisse in der hiesigen Bürokratie wieder, dass dieses Verfahren überhaupt jemals eröffnet wurde”.
Rund 20 Leute hatten den Prozess in Solidarität mit Felleke verfolgt und vor Beginn am Eingang Flugblätter verteilt sowie Transparente aufgespannt.
Anbei nochmal der Flugblatttext. Bei weiteren Fragen: 0172-6688454

2. Versuch: Prozess wegen Abschiebeverhinderung
oder
Wie Täter zu Opfern werden ... und umgekehrt!

Mittwoch, 29.04.09, am Frankfurter Amtsgericht:
Zweite Runde im skandalösen Verfahren gegen Felleke Bahiru Kum, einem äthiopischen Flüchtling, der erfolgreich seine geplante Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hatte ...

Bereits im Dezember 2007 sollte Felleke Bahiru Kum nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Schnellverfahren verurteilt werden. Doch der Prozess platzte und wurde „auf unbestimmte Zeit vertagt“, weil die Richterin einsah, dass die „Umstände genauer zu prüfen seien“. Nun steht der neue Prozesstermin an.

Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa- Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter der üblichen "Anwendung unmittelbaren Zwangs" sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch Felleke schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.

Felleke ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft 2006 für ihn überraschend Ausreisedokumente bereit gestellt. Die deutschen Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden. Sind solche Abschiebungen an sich schon skandalös, kann es nur als doppelt ungerechte Bestrafung bezeichnet werden, wenn er jetzt wegen der erfolgreichen Verhinderung dieses Unrechts als Angeklagter vor Gericht steht: wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte!

Während die Polizisten ihn mit massiver Gewalt (Felleke trug einige Verletzungen davon!) und unter Drohungen ins Flugzeug gezerrt hatten, sollen sie jetzt im Verfahren am 29.04. zu Opfern von Fellekes „Widerstand“ gemacht werden. Felleke ist zwar durch seine Weigerung nur knapp einer erneuten politischen Verfolgung entkommen, doch offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt.

Solidarität mit Felleke Bahiru Kum!
Kommt zum Prozess am Mittwoch, 29.04.09 um 9.30 Uhr in Frankfurt am Amtsgericht, Gebäude E Raum 26.
Kommt vorher zum Mahnwachenprotest gegen dieses doppelte Unrecht!
Treffpunkt 9.00Uhr an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und
Seilerstrasse.

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
www.aktivgegenabschiebung.de
ViSdP: H. Kopp, Metzgerstr.8, Hanau

caravane-info mailing list
caravane-info@lists.idash.org
http://idash.org/mailman/listinfo/caravane-info

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Solidarität mit Felleke! 29.4.: Skandal-Prozess wegen Abschiebeverhinderung geht in 2. Runde in Frankfurt/Main

Solidarität mit Felleke!

Am nächsten Mittwoch, 29. April, beginnt um 9.30 Uhr im Amtsgericht in FfM im Raum 26 E, ein erneuter Prozessversuch gegen Felleke Bahiru Kum, der 2006 erfolgreich seine Abschiebung verhindert hatte.

By voice, 20 April, 2009

Gefängnis für Bewegungsfreiheit in Thüringen - Protest gegen die Inhaftierung von Felix Otto aus Kamerun

Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen

Kundgebung in Erfurt:
Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger

*Freilassung von Felix Otto - Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!

Für Bewegungsfreiheit!
Freedom of Movement for Refugees in Germany!

Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!
Sofortige Freilassung von Felix Otto

The VOICE Refugee Forum

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