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Break Isolation! Alle Flüchtlingslager schließen – Residenzpflicht abschaffen
https://thevoiceforum.org/node/2294
[Thueringen Isolationslager] Flüchtlinge mürbe gemacht Keine Wohnungen: Landrat will Zella-Mehliser Asylbewerber in andere isolierte Sammelunterkunft verlegen https://thevoiceforum.org/node/2174/
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Lagerleben - "Besucher sind in Zella-Mehlis nicht willkommen“ Unedited press report
(Nicht überarbeitete und ungekürzte Originalversion einer Reportage von Gitta Düperthal. Es handelt sich somit um die Korrektur der in der Jungen Welt vom 18.6.2011 veröffentlichten Fassung unter dem Titel „Verordnete Tristesse“
"Weiter in die Behausung des 43-jährigen Gamil Asherov, vor acht Monaten aus Aserbaidschan geflohen. Dort, in der Armee, sei er als Scharfschütze ausgebildet. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe man ihn gefragt, ob er bereit sei, als Offizier bei der Bundeswehr zu arbeiten. Ist er! Ob er denn weiß, dass er möglicherweise nach Afghanistan muss, wo derzeit auch Soldaten getötet werden, fragen wir. „Lieber sterben, als hier herumsitzen, zum Nichtstun verurteilt“. Er lässt sich mit deutscher Flagge fotografieren". . . . .
"Ob die Angst der Flüchtlinge vor den Verantwortlichen, die ihnen schlaflose Nächte bereiten, sie mit Abschiebung bedrohen, rechtlos und respektlos in Chaos und Langeweile versinken lassen, größer ist – oder die Wut? Sichtlich freier fühlen sich Flüchtlingsaktivisten von The Voice – sie glauben nicht mehr daran Gnadenakte der Verantwortlichen zu erreichen, weil man brav ist, sich mit kleinen Geschenken einschmeichelt oder versucht, sich quasi unsichtbar zu machen. Die Organisation plant, alles auf eine Karte zu setzen: „Alle vier Lager in Thüringen müssen geschlossen werden“, sagt deren Sprecher Osaren Igbinoba. „Gangloffsömmern macht zum 31. August dicht – für die Schließung der deprimierenden Unterkünfte in Breitenworbis, Gerstungen und Zella-Mehlis werden wir weiter kämpfen“. Igbinoba bittet, die Flüchtlinge nicht allein zu lassen, sondern ihnen mit Besuchen Solidarität zu erweisen."
„Lagerleben - Besucher sind in Zella-Mehlis nicht willkommen“
Lagerleben. Die Atmosphäre im Flüchtlingslager Zella-Mehlis ist ein geschlossenes System ständiger Kontrolle durch Obrigkeiten. Den Bewohnern ist jegliche Selbstbestimmung genommen. Misstrauen und Denunziation vergiften das Zusammenleben. Sie leiden unter extremer Armut. Als ultimative Drohung gilt den Flüchtlingen, nachts aus dem Bett gerissen und gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland verfrachtet zu werden, wo sie Schlimmeres erwartet. Das wird per Post angedroht. Briefe zu erhalten, bedeutet meist nichts Gutes. Sondergesetze sorgen dafür, dass jeder Spaziergang oder jede Beteiligung an einer öffentlichen Veranstaltung, als Straftat gewertet werden kann. Beim Einkauf mit Gutscheinen sind Flüchtlinge als solche erkennbar, stigmatisiert als Menschen zweiter Klasse.
Besucher sind hier nicht willkommen, Presse schon gar nicht. Jedenfalls offiziell im Auftrag des Landratsamtes. Ist man erst mal drinnen, sieht das anders aus. Flüchtlinge freuen sich über Besuch, bitten uns gastfreundlich in ihre beengten Behausungen mit feuchten schimmligen Wänden und bröckelndem Putz hinein. Journalisten habe man in der Vergangenheit bereits aufgefordert, sich vorm Besuch beim Landratsamt anzumelden, hatten Bewohner berichtet. Deshalb haben wir, Fotografin und Reporterin von Junge Welt, uns entschieden, inkognito aufzutreten. Die Pforte der Gemeinschaftsunterkunft Zella-Mehlis ist an diesem sonnigen Tag gleich doppelt besetzt. Nicht nur ein Wachmann sitzt dort wie üblich; auch der Hausmeister des Lagers, Mathias Schatz, ist zugegen. Offenbar hat sich unser Besuch im Flüchtlingslager wie ein Lauffeuer herumgesprochen. Ausweiskontrolle. Er wird auch gleich einbehalten: „Im Auftrag des Landratsamtes“. Schatz fragt die Gäste im Oberlehrerton, wen sie besuchen wollen. Gegenfrage: „Was hat Sie das denn zu interessieren?“ Das erfahren wir – und sind verblüfft: Die Maßnahme soll zu unserer eigenen Sicherheit sein. Wenn uns etwas passieren würde, würde man uns auffinden. Wir passen uns im Tonfall an. Streng können wir auch: „Keineswegs wollen wir von Ihnen aufgefunden werden. Verunsichert sind wir nicht, wenn wir Freunde besuchen“. Ich bin wütend und rausche durch. Flüchtlinge hatten uns im Vorfeld gesagt: „Sie tun alles, um uns im schlechten Licht da stehen zu lassen, so als ob man uns nicht trauen kann“. Die Fotografin, hält die Tasche, in der sie die Kamera versteckt hat, fest an sich gepresst, und murmelt: „Schlimmer als im Gefängnis hier“. Bei anderen Privatbesuchen frage man schließlich auch nicht den Vermieter erst um Erlaubnis, ob man das Haus betreten dürfe, sagt sie. Während der Hausmeister ergebnislos hinter uns her ruft, dass er trotzdem gern wissen würde, wohin wir gehen, genießt ein kleines Grüppchen von Bewohnern hinter der Tür diese kurze Szene der Umkehrung der hier üblichen Machtverhältnisse sichtlich.
Wenn Besucher es geschafft haben, zu den Flüchtlingen vorzudringen, haben sie bereits Durchsetzungskämpfe hinter sich. Drinnen, typische Lager-Atmosphäre: Als wir schließlich einen Bewohner nach dem anderen besuchen, macht man sowohl uns als auch ihnen begreifbar, dass Öffentlichkeit unerwünscht ist. Manchmal verstummen Flüchtlinge mitten im Gespräch, weil sie plötzlich ungebeten weiteren Besuch erhalten. Eine Art diensteifrige Aushorcherin ist unterwegs, versteht sich gut mit Hausmeister und Sozialarbeiterin; bei ihresgleichen ist sie hingegen nicht wirklich beliebt.
Erst mal sind wir bei Miloud Lahmar Cherif und seiner Frau Olesia. Die erhalten nur Gutscheine von 126 Euro pro Person monatlich, das „Taschengeld“ von jeweils 41 Euro verweigert man ihnen. Irgendwie haben sie es trotzdem hingekriegt, uns ein leckeres Essen, Hähnchen und Salat, zu zaubern – bedauern allerdings, uns keinen Platz am Tisch anbieten zu können. Mangels anderer Unterbringungsmöglichkeiten ist der voll gestellt. Miloud und Olesia berichten über Tücken des Gutschein-Systems. Nur in drei Supermärkten in der Gegend kann man damit einkaufen. Die Fotografin und ich haben eine Idee: Wir gehen mit. Die Kamera wartet vor der Kasse, die Reporterin tut so, als wäre sie unabhängig von Olesia unterwegs. Miloud will das nicht. Er schämt sich jedes Mal, wenn er einen Gutschein an der Kasse abgeben muss, und so als Flüchtling erkennbar wird. Olesia findet hingegen, dass es eine prima Sache ist. Sie lacht und ist sofort bereit. Sie will uns vorführen, wie so ein Einkauf sich für Flüchtlinge blamabel mit nervigen Debatten gestaltet. Falls diese für einen Gutschein von fünf Euro nicht den ganzen Betrag auf einmal ausgeben wollen, sondern zum Beispiel nur drei Euro. Auf den Gutscheinen steht: Nur 10 Prozent dürfen als Rückgeld bar ausgezahlt werden. Wir machen die Probe aufs Exempel – und treffen auf eine Kassiererin mit großem Herzen. Ihrem Gesicht ist anzusehen, wie es in ihr arbeitet – dann siegt das Gute in ihr. Sie gibt zwei Euro raus. Ohne ein Wort zu sagen. Wahrscheinlich muss sie das Geld hinterher aus der eigenen Tasche drauflegen oder bekommt vom Chef die Leviten gelesen. Wir fragen nicht, sondern gehen unauffällig, damit sie nicht wegen uns etwa noch Schwierigkeiten hat.
Für unsere Einkaufsaktion mussten wir zweifach an der Pforte vorbei. Man hat uns jetzt aufgegeben – keine Schwierigkeiten mehr. Dann, Überraschung: Als Olesia im Raum, den man dort Küche nennt – Herd, Mülltonne, Spüle – und der neuerdings, nach vielen Beschwerden über Lieblosigkeit und Kargheit, türkis bemalte Wände hat, Essen zubereitet, kommt plötzlich die Sozialarbeiterin. Sie genehmigt deren vor einem halben Jahr beantragte Therapie. Olesia ist baff. So etwas sei noch nie vorgekommen. Ständig habe sie nachgefragt – nichts! Wir witzeln: Ob jetzt noch weitere Altlasten seitens der Lagerleitung schnell in letzter Minute erledigt werden, bevor sie durch unseren Besuch möglicherweise ans Licht der Öffentlichkeit dringen? Leider werden wir enttäuscht. Keine Taschengelderhöhung für niemanden!
Stattdessen kommt kurz darauf Miloud mit einem Brief. Himmel und Hölle liegen in einem Reich der Willkür, wie dem Lager Zella-Mehlis, nah beieinander. Es ist ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht: 58,50 Euro soll er zahlen, weil er im November eine politische Versammlung der Flüchtlingsorganisation Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten besuchen wollte. Im nur 62 Kilometer entfernten Erfurt hat die Polizei ihn angehalten und angezeigt, weil er ohne vom Ausländeramt erteilte Verlassenserlaubnis „seinen“ Landkreis verlassen habe.
Neues Gesprächsthema: Der Thüringer Landtag hat am 17. Mai eine eher unwesentliche Veränderung beschlossen. Für Flüchtlinge im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, in dem Zella-Mehlis liegt, soll sich die Bewegungsfreiheit geringfügig ausweiten. Künftig dürfen sich die Bewohner in angrenzenden Landkreisen Gotha, Hildburghausen, Ilmenau- und Wartburgkreis und in den kreisfreien Städten Suhl und Eisenach frei bewegen. Thüringens Innenminister Jörg Geibel (CDU) hatte das, mit sich selbst zufrieden, verkündigt. So werde „der Lebenswirklichkeit besser Rechnung getragen“. Flüchtlinge im Lager Zella-Mehlis sind hingegen davon wenig begeistert. Auch eine Woche später wussten sie von all dem noch gar nichts. Klartext: Die Regelung hat man bislang weitgehend geheim gehalten. Seitens des Landratsamtes gibt man Junge Welt schließlich kryptisch Auskunft: Die Verordnung trete am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Wann dies denn sein soll, will das Amt nicht verraten. In der Behörde Schmalkalden-Meiningen ist man offenbar gewillt, den rechtlosen Zustand größtmöglicher Freiheitseinschränkung noch lange aufrecht zu erhalten. Die von Geibel zitierte Anpassung der Gesetzgebung an die Lebenswirklichkeit interessiert nicht.
Überhaupt scheint man dort entschlossen, die in Paragraph 4 des Thüringer Pressegesetzes (TPG) garantierte Auskunftspflicht gegenüber der Presse geflissentlich zu ignorieren. Motto: Gefällt eine Frage nicht, wird sie nicht beantwortet. Der Pressesprecher benennt nicht einmal, wer in dem Amt unter Landrat Ralf Luther (CDU) dafür in der Verantwortung steht – offenbar will es niemand gewesen sein. Auch der Hinweis, dass so Gesetz gebrochen wird, ändert nichts. Der Frage von jw, ob das Amt für die über Miloud verhängte Sanktionierung die Flüchtlingswährung „Gutschein“ in Raten von einem Euro monatlich entgegennehmen wolle, weicht man aus: „Das Landratsamt wird sich bzgl. der Verletzung der räumlichen Beschränkung an die gesetzlichen Vorgaben halten, die zum Zeitpunkt der Verletzung der räumlichen Beschränkung durch den Ausländer galten.“
Vermeintlich großzügige Regelungen zugunsten der Bewohner stellen sich bei näherem Hinsehen als amtlicher Zynismus dar: Die Gemeinschaftsunterkunft soll angeblich sehr gute Kontakte zu Sportvereinen haben, gibt die Pressestelle jw zur Kenntnis. „Zahlreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung“ bestünden – für wenig Geld bzw. unentgeltlich, verlautbart das Amt. Nur blöd, dass keiner der Flüchtlinge, mit denen Junge Welt gesprochen hat, überhaupt darüber informiert ist – abgesehen davon, dass auch „wenig Geld“ niemand aufbringen kann. Ebenfalls weiß kein Mensch davon, dass das Amt angeblich „in jeglicher Weise befürwortet“, wenn Eltern ihre Kinder in eine Kindertagesstätten bringen wollen. Ja, sogar Kosten für Platz und Fahrt übernimmt! Als Junge Welt am Montag, 23. Mai, einen Tag im Lager verbringt, hängen Kinder in schimmligen Behausungen herum oder spielen draußen im Dreck, neben einer Müllhalde. Die Erwachsenen ertragen häufiges Kindergeschrei geduldig und trösten so gut sie können über die katastrophalen Umstände hinweg. Das ist die Realität im Lager, Industriestraße 29. Zu diesem Zynismus passt, dass das Landratsamt behauptet, die Bewohner könnten beim Internationalen Bund in Suhl einen Deutschkurs belegen. Verlassenserlaubnisse würden immer erteilt. Wie allerdings die Fahrtkosten finanziert werden sollen, bleibt das Problem der Flüchtlinge. Ergo: Deutschlernen gibt es nicht!
Bei unserem Besuch treffen wir auf den Rom Coljaj Deljadin aus dem Kosovo. Der 25-jährige Vater von drei kleinen Kindern hat kaum noch Zähne im Mund, kann so gut wie nichts mehr beißen. Folge einstigen Kriegsgeschehens? Keineswegs, sondern der medizinischen Notfallversorgung – mehr steht Flüchtlingen nicht zu! Der Zahnarzt im reichen Deutschland hat sechs obere Zähne Coljajs einfach gezogen, statt Blomben einzusetzen. Auf Nachfrage von Junge Welt im Landratsamt, wie es dazu kommen konnte und warum er nicht einmal Zahnersatz erhält, hat man eine schlichte Antwort parat: Es liege noch kein Heil- und Kostenplan vor, insofern könne man nicht sagen, in welchem Umfang (!) ein Zahnersatz übernommen werden könne. Das habe man dem Betroffenen auch bereits mitgeteilt.
Die weitere Nachfrage, wie denn ein Flüchtling überhaupt so etwas finanzieren können soll, bleibt unbeantwortet! Keine freie Arztwahl für die Bewohner? Ja. Die Thüringer Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes nimmt man hier ernster als das Thüringer Pressegesetz. Wenig zu interessieren scheint, ob möglicherweise die durch das Amt ausgewählten Ärzte die Gesundheit der Flüchtlinge ruinieren. Herr Deljadin und seine Frau Aziza haben weitere gesundheitliche Probleme, die von einem gewalttätigen Überfall in ihrer Heimat herrühren. Eines Tages im Jahr 2000 seien Männer mit Masken der UCEKA in ihr Haus eingedrungen und hätten der Frau einen brand-heißen Ofen gegen ihre Beine geschleudert, berichten sie. Ihre Wunden sind an beiden Waden sichtbar. Ihr Mann, damals hinzugekommen und zusammengeschlagen, leidet heute noch unter Kopfschmerzen.
Die 28-jährige Fatime Isufora ist aus anderen Gründen mit den Nerven runter. Sie sitzt in einem wunderbar aufgeräumten Zimmer, ihre beiden wohlerzogenen Kinder wirken deprimiert. Fatimes Mutter ist vor kurzem verstorben, nicht mal zur Beerdigung hat sie hinkönnen – sie fürchtet sich so sehr vor der Abschiebung. In Mazedonien würde man sie als Roma-Ziege auf der Straße beschimpfen. Nichts als Hunger bliebe ihr dort, das Arbeitsleben reduziert auf Flaschensammeln, sagt sie. Jetzt sitzt sie im modrig stinkenden Zimmer, hat ständig Zeit zum Grübeln. Wie alle anderen wartet sie, dass die Zeit vergeht. Arbeiten oder irgendetwas selber unternehmen, darf sie auch hierzulande nicht.
Beim Hausarzt der Flüchtlinge, direkt gegenüber dem Lager, heißt man Pressevertreter im Wartezimmer nicht willkommen. „Wir möchten doch bitte das Haus verlassen“, sagt die Sprechstundenhilfe. Eine Frau aus dem Flüchtlingslager folgt uns, will mit uns sprechen. Sie berichtet, dass ihre Familie, Romi aus Serbien, 2006 bereits schon einmal „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen mussten. Das sei nicht zum Aushalten gewesen: Täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, mitunter auf offener Straße verprügelt, in ihrem ehemaligen Haus lebten fremde Menschen. Deshalb sei die Famlie 2010 erneut nach Deutschland gekommen. Jetzt habe man sie im Ausländeramt erneut dazu überredet, zu unterschreiben, „freiwillig“ ausreisen zu wollen. Zunächst hat die Frau ihren Namen genannt, doch dann steht Angst in ihren Augen: „Bitte streichen Sie ihn wieder“. In dieser Familie hofft man, dass ihre Akte möglichst in einem Stapel unter dem Schreibtisch im Amt verschwindet – wenn sie sich unauffällig genug verhält. Vielleicht müssen wir dann erst in drei Monaten gehen, klammert sich der Bruder der Frau an die verzweifelte Hoffnung, das Unglück für die ganze Familie wenige Wochen hinauszuzögern. Vor allem fürchte sie, nach Serbien ohne einen Cent zurückgeschickt zu werden, sagt die Frau zu Junge Welt. Ob man nicht wenigstens, wie 2006 zur Heimreise, 750 Euro pro Person gezahlt werden könnten. Im Amt weiß man offenbar besser, wie es der Familie geht, als diese selber: „Die besagte Familie wollte und ist zwischenzeitlich freiwillig zurückgekehrt. Hier möchte ich ausdrücklich betonen, dass sie zu keinem Zeitpunkt zur „freiwilligen“ Ausreise überredet oder in sonstiger Weise beeinflusst wurde. Nach unserem Kenntnisstand werden regelmäßig nur bei der 1. freiwilligen Rückkehr solche Gelder gezahlt – dies erfolgt in Thüringen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM)“, heißt es in amtlicher Grausamkeit.
Weiter in die Behausung des 43-jährigen Gamil Asherov, vor acht Monaten aus Aserbaidschan geflohen. Dort, in der Armee, sei er als Scharfschütze ausgebildet. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe man ihn gefragt, ob er bereit sei, als Offizier bei der Bundeswehr zu arbeiten. Ist er! Ob er denn weiß, dass er möglicherweise nach Afghanistan muss, wo derzeit auch Soldaten getötet werden, fragen wir. „Lieber sterben, als hier herumsitzen, zum Nichtstun verurteilt“. Er lässt sich mit deutscher Flagge fotografieren.
Der UN-Sozialausschuß hat Ende Mai Deutschland wegen des Umgangs mit Asylsuchenden gerügt: Sie lebten in überfüllten Unterkünften, erhielten ungenügende Sozialleistungen, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, lediglich medizinische Notfallversorgung werde gewährt – doch die Hardliner im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen ficht das nicht an: Das Heim will man nicht schließen, einzig Familien mit langem Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft „zum Teil“ in Einzelwohnungen unterbringen. Für alle anderen hält man die schimmlige und feuchte Unterkunft, in denen Wasser durch die Decken tropft, offenbar zumutbar. Manche Wände wurden wegen der öffentlichen Kritik übertüncht; der Schimmel hat sich längst wieder durchgebissen.
Ob die Angst der Flüchtlinge vor den Verantwortlichen, die ihnen schlaflose Nächte bereiten, sie mit Abschiebung bedrohen, rechtlos und respektlos in Chaos und Langeweile versinken lassen, größer ist – oder die Wut? Sichtlich freier fühlen sich Flüchtlingsaktivisten von The Voice – sie glauben nicht mehr daran Gnadenakte der Verantwortlichen zu erreichen, weil man brav ist, sich mit kleinen Geschenken einschmeichelt oder versucht, sich quasi unsichtbar zu machen. Die Organisation plant, alles auf eine Karte zu setzen: „Alle vier Lager in Thüringen müssen geschlossen werden“, sagt deren Sprecher Osaren Igbinoba. „Gangloffsömmern macht zum 31. August dicht – für die Schließung der deprimierenden Unterkünfte in Breitenworbis, Gerstungen und Zella-Mehlis werden wir weiter kämpfen“. Igbinoba bittet, die Flüchtlinge nicht allein zu lassen, sondern ihnen mit Besuchen Solidarität zu erweisen.
Gitta Düperthal
NB
„Lagerleben - Besucher sind in Zella-Mehlis nicht willkommen“
(Nicht überarbeitete und ungekürzte Originalversion einer Reportage von Gitta Düperthal. Es handelt sich somit um die Korrektur der in der Jungen Welt vom 18.6.2011 veröffentlichten Fassung unter dem Titel „Verordnete Tristesse“ http://www.jungewelt.de/2011/06-18/004.php)
VIDEO:"My Freedom is not for sale!" Miloud L. Cherif - A Refugee activist in Zella-Mehlis, Germany
„Brecht die Isolation, schließt die Lager“, Protestkundgebung, Donnerstag, 23. Juni, in Erfurt, um 18 Uhr, Am Anger
Report on Break Isolation Rally in Erfurt 23.6.11
https://thevoiceforum.org/node/2168
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[Thueringen Isolationslager] Flüchtlinge mürbe gemacht Keine Wohnungen: Landrat will Zella-Mehliser Asylbewerber in andere isolierte Sammelunterkunft verlegen https://thevoiceforum.org/node/2174/
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Lagerleben - "Besucher sind in Zella-Mehlis nicht willkommen“ Unedited press report
(Nicht überarbeitete und ungekürzte Originalversion einer Reportage von Gitta Düperthal. Es handelt sich somit um die Korrektur der in der Jungen Welt vom 18.6.2011 veröffentlichten Fassung unter dem Titel „Verordnete Tristesse“
"Weiter in die Behausung des 43-jährigen Gamil Asherov, vor acht Monaten aus Aserbaidschan geflohen. Dort, in der Armee, sei er als Scharfschütze ausgebildet. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe man ihn gefragt, ob er bereit sei, als Offizier bei der Bundeswehr zu arbeiten. Ist er! Ob er denn weiß, dass er möglicherweise nach Afghanistan muss, wo derzeit auch Soldaten getötet werden, fragen wir. „Lieber sterben, als hier herumsitzen, zum Nichtstun verurteilt“. Er lässt sich mit deutscher Flagge fotografieren". . . . .
"Ob die Angst der Flüchtlinge vor den Verantwortlichen, die ihnen schlaflose Nächte bereiten, sie mit Abschiebung bedrohen, rechtlos und respektlos in Chaos und Langeweile versinken lassen, größer ist – oder die Wut? Sichtlich freier fühlen sich Flüchtlingsaktivisten von The Voice – sie glauben nicht mehr daran Gnadenakte der Verantwortlichen zu erreichen, weil man brav ist, sich mit kleinen Geschenken einschmeichelt oder versucht, sich quasi unsichtbar zu machen. Die Organisation plant, alles auf eine Karte zu setzen: „Alle vier Lager in Thüringen müssen geschlossen werden“, sagt deren Sprecher Osaren Igbinoba. „Gangloffsömmern macht zum 31. August dicht – für die Schließung der deprimierenden Unterkünfte in Breitenworbis, Gerstungen und Zella-Mehlis werden wir weiter kämpfen“. Igbinoba bittet, die Flüchtlinge nicht allein zu lassen, sondern ihnen mit Besuchen Solidarität zu erweisen."
„Lagerleben - Besucher sind in Zella-Mehlis nicht willkommen“
Lagerleben. Die Atmosphäre im Flüchtlingslager Zella-Mehlis ist ein geschlossenes System ständiger Kontrolle durch Obrigkeiten. Den Bewohnern ist jegliche Selbstbestimmung genommen. Misstrauen und Denunziation vergiften das Zusammenleben. Sie leiden unter extremer Armut. Als ultimative Drohung gilt den Flüchtlingen, nachts aus dem Bett gerissen und gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland verfrachtet zu werden, wo sie Schlimmeres erwartet. Das wird per Post angedroht. Briefe zu erhalten, bedeutet meist nichts Gutes. Sondergesetze sorgen dafür, dass jeder Spaziergang oder jede Beteiligung an einer öffentlichen Veranstaltung, als Straftat gewertet werden kann. Beim Einkauf mit Gutscheinen sind Flüchtlinge als solche erkennbar, stigmatisiert als Menschen zweiter Klasse.
Besucher sind hier nicht willkommen, Presse schon gar nicht. Jedenfalls offiziell im Auftrag des Landratsamtes. Ist man erst mal drinnen, sieht das anders aus. Flüchtlinge freuen sich über Besuch, bitten uns gastfreundlich in ihre beengten Behausungen mit feuchten schimmligen Wänden und bröckelndem Putz hinein. Journalisten habe man in der Vergangenheit bereits aufgefordert, sich vorm Besuch beim Landratsamt anzumelden, hatten Bewohner berichtet. Deshalb haben wir, Fotografin und Reporterin von Junge Welt, uns entschieden, inkognito aufzutreten. Die Pforte der Gemeinschaftsunterkunft Zella-Mehlis ist an diesem sonnigen Tag gleich doppelt besetzt. Nicht nur ein Wachmann sitzt dort wie üblich; auch der Hausmeister des Lagers, Mathias Schatz, ist zugegen. Offenbar hat sich unser Besuch im Flüchtlingslager wie ein Lauffeuer herumgesprochen. Ausweiskontrolle. Er wird auch gleich einbehalten: „Im Auftrag des Landratsamtes“. Schatz fragt die Gäste im Oberlehrerton, wen sie besuchen wollen. Gegenfrage: „Was hat Sie das denn zu interessieren?“ Das erfahren wir – und sind verblüfft: Die Maßnahme soll zu unserer eigenen Sicherheit sein. Wenn uns etwas passieren würde, würde man uns auffinden. Wir passen uns im Tonfall an. Streng können wir auch: „Keineswegs wollen wir von Ihnen aufgefunden werden. Verunsichert sind wir nicht, wenn wir Freunde besuchen“. Ich bin wütend und rausche durch. Flüchtlinge hatten uns im Vorfeld gesagt: „Sie tun alles, um uns im schlechten Licht da stehen zu lassen, so als ob man uns nicht trauen kann“. Die Fotografin, hält die Tasche, in der sie die Kamera versteckt hat, fest an sich gepresst, und murmelt: „Schlimmer als im Gefängnis hier“. Bei anderen Privatbesuchen frage man schließlich auch nicht den Vermieter erst um Erlaubnis, ob man das Haus betreten dürfe, sagt sie. Während der Hausmeister ergebnislos hinter uns her ruft, dass er trotzdem gern wissen würde, wohin wir gehen, genießt ein kleines Grüppchen von Bewohnern hinter der Tür diese kurze Szene der Umkehrung der hier üblichen Machtverhältnisse sichtlich.
Wenn Besucher es geschafft haben, zu den Flüchtlingen vorzudringen, haben sie bereits Durchsetzungskämpfe hinter sich. Drinnen, typische Lager-Atmosphäre: Als wir schließlich einen Bewohner nach dem anderen besuchen, macht man sowohl uns als auch ihnen begreifbar, dass Öffentlichkeit unerwünscht ist. Manchmal verstummen Flüchtlinge mitten im Gespräch, weil sie plötzlich ungebeten weiteren Besuch erhalten. Eine Art diensteifrige Aushorcherin ist unterwegs, versteht sich gut mit Hausmeister und Sozialarbeiterin; bei ihresgleichen ist sie hingegen nicht wirklich beliebt.
Erst mal sind wir bei Miloud Lahmar Cherif und seiner Frau Olesia. Die erhalten nur Gutscheine von 126 Euro pro Person monatlich, das „Taschengeld“ von jeweils 41 Euro verweigert man ihnen. Irgendwie haben sie es trotzdem hingekriegt, uns ein leckeres Essen, Hähnchen und Salat, zu zaubern – bedauern allerdings, uns keinen Platz am Tisch anbieten zu können. Mangels anderer Unterbringungsmöglichkeiten ist der voll gestellt. Miloud und Olesia berichten über Tücken des Gutschein-Systems. Nur in drei Supermärkten in der Gegend kann man damit einkaufen. Die Fotografin und ich haben eine Idee: Wir gehen mit. Die Kamera wartet vor der Kasse, die Reporterin tut so, als wäre sie unabhängig von Olesia unterwegs. Miloud will das nicht. Er schämt sich jedes Mal, wenn er einen Gutschein an der Kasse abgeben muss, und so als Flüchtling erkennbar wird. Olesia findet hingegen, dass es eine prima Sache ist. Sie lacht und ist sofort bereit. Sie will uns vorführen, wie so ein Einkauf sich für Flüchtlinge blamabel mit nervigen Debatten gestaltet. Falls diese für einen Gutschein von fünf Euro nicht den ganzen Betrag auf einmal ausgeben wollen, sondern zum Beispiel nur drei Euro. Auf den Gutscheinen steht: Nur 10 Prozent dürfen als Rückgeld bar ausgezahlt werden. Wir machen die Probe aufs Exempel – und treffen auf eine Kassiererin mit großem Herzen. Ihrem Gesicht ist anzusehen, wie es in ihr arbeitet – dann siegt das Gute in ihr. Sie gibt zwei Euro raus. Ohne ein Wort zu sagen. Wahrscheinlich muss sie das Geld hinterher aus der eigenen Tasche drauflegen oder bekommt vom Chef die Leviten gelesen. Wir fragen nicht, sondern gehen unauffällig, damit sie nicht wegen uns etwa noch Schwierigkeiten hat.
Für unsere Einkaufsaktion mussten wir zweifach an der Pforte vorbei. Man hat uns jetzt aufgegeben – keine Schwierigkeiten mehr. Dann, Überraschung: Als Olesia im Raum, den man dort Küche nennt – Herd, Mülltonne, Spüle – und der neuerdings, nach vielen Beschwerden über Lieblosigkeit und Kargheit, türkis bemalte Wände hat, Essen zubereitet, kommt plötzlich die Sozialarbeiterin. Sie genehmigt deren vor einem halben Jahr beantragte Therapie. Olesia ist baff. So etwas sei noch nie vorgekommen. Ständig habe sie nachgefragt – nichts! Wir witzeln: Ob jetzt noch weitere Altlasten seitens der Lagerleitung schnell in letzter Minute erledigt werden, bevor sie durch unseren Besuch möglicherweise ans Licht der Öffentlichkeit dringen? Leider werden wir enttäuscht. Keine Taschengelderhöhung für niemanden!
Stattdessen kommt kurz darauf Miloud mit einem Brief. Himmel und Hölle liegen in einem Reich der Willkür, wie dem Lager Zella-Mehlis, nah beieinander. Es ist ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht: 58,50 Euro soll er zahlen, weil er im November eine politische Versammlung der Flüchtlingsorganisation Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten besuchen wollte. Im nur 62 Kilometer entfernten Erfurt hat die Polizei ihn angehalten und angezeigt, weil er ohne vom Ausländeramt erteilte Verlassenserlaubnis „seinen“ Landkreis verlassen habe.
Neues Gesprächsthema: Der Thüringer Landtag hat am 17. Mai eine eher unwesentliche Veränderung beschlossen. Für Flüchtlinge im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, in dem Zella-Mehlis liegt, soll sich die Bewegungsfreiheit geringfügig ausweiten. Künftig dürfen sich die Bewohner in angrenzenden Landkreisen Gotha, Hildburghausen, Ilmenau- und Wartburgkreis und in den kreisfreien Städten Suhl und Eisenach frei bewegen. Thüringens Innenminister Jörg Geibel (CDU) hatte das, mit sich selbst zufrieden, verkündigt. So werde „der Lebenswirklichkeit besser Rechnung getragen“. Flüchtlinge im Lager Zella-Mehlis sind hingegen davon wenig begeistert. Auch eine Woche später wussten sie von all dem noch gar nichts. Klartext: Die Regelung hat man bislang weitgehend geheim gehalten. Seitens des Landratsamtes gibt man Junge Welt schließlich kryptisch Auskunft: Die Verordnung trete am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Wann dies denn sein soll, will das Amt nicht verraten. In der Behörde Schmalkalden-Meiningen ist man offenbar gewillt, den rechtlosen Zustand größtmöglicher Freiheitseinschränkung noch lange aufrecht zu erhalten. Die von Geibel zitierte Anpassung der Gesetzgebung an die Lebenswirklichkeit interessiert nicht.
Überhaupt scheint man dort entschlossen, die in Paragraph 4 des Thüringer
Pressegesetzes (TPG) garantierte Auskunftspflicht gegenüber der Presse geflissentlich zu ignorieren. Motto: Gefällt eine Frage nicht, wird sie nicht beantwortet. Der Pressesprecher benennt nicht einmal, wer in dem Amt unter Landrat Ralf Luther (CDU) dafür in der Verantwortung steht – offenbar will es niemand gewesen sein. Auch der Hinweis, dass so Gesetz gebrochen wird, ändert nichts. Der Frage von jw, ob das Amt für die über Miloud verhängte Sanktionierung die Flüchtlingswährung „Gutschein“ in Raten von einem Euro monatlich entgegennehmen wolle, weicht man aus: „Das Landratsamt wird sich bzgl. der Verletzung der räumlichen Beschränkung an die gesetzlichen Vorgaben halten, die zum Zeitpunkt der Verletzung der räumlichen Beschränkung durch den Ausländer galten.“
Vermeintlich großzügige Regelungen zugunsten der Bewohner stellen sich bei näherem Hinsehen als amtlicher Zynismus dar: Die Gemeinschaftsunterkunft soll angeblich sehr gute Kontakte zu Sportvereinen haben, gibt die Pressestelle jw zur Kenntnis. „Zahlreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung“ bestünden – für wenig Geld bzw. unentgeltlich, verlautbart das Amt. Nur blöd, dass keiner der Flüchtlinge, mit denen Junge Welt gesprochen hat, überhaupt darüber informiert ist – abgesehen davon, dass auch „wenig Geld“ niemand aufbringen kann. Ebenfalls weiß kein Mensch davon, dass das Amt angeblich „in jeglicher Weise befürwortet“, wenn Eltern ihre Kinder in eine Kindertagesstätten bringen wollen. Ja, sogar Kosten für Platz und Fahrt übernimmt! Als Junge Welt am Montag, 23. Mai, einen Tag im Lager verbringt, hängen Kinder in schimmligen Behausungen herum oder spielen draußen im Dreck, neben einer Müllhalde. Die Erwachsenen ertragen häufiges Kindergeschrei geduldig und trösten so gut sie können über die katastrophalen Umstände hinweg. Das ist die Realität im Lager, Industriestraße 29. Zu diesem Zynismus passt, dass das Landratsamt behauptet, die Bewohner könnten beim Internationalen Bund in Suhl einen Deutschkurs belegen. Verlassenserlaubnisse würden immer erteilt. Wie allerdings die Fahrtkosten finanziert werden sollen, bleibt das Problem der Flüchtlinge. Ergo: Deutschlernen gibt es nicht!
Bei unserem Besuch treffen wir auf den Rom Coljaj Deljadin aus dem Kosovo. Der 25-jährige Vater von drei kleinen Kindern hat kaum noch Zähne im Mund, kann so gut wie nichts mehr beißen. Folge einstigen Kriegsgeschehens? Keineswegs, sondern der medizinischen Notfallversorgung – mehr steht Flüchtlingen nicht zu! Der Zahnarzt im reichen Deutschland hat sechs obere Zähne Coljajs einfach gezogen, statt Blomben einzusetzen. Auf Nachfrage von Junge Welt im Landratsamt, wie es dazu kommen konnte und warum er nicht einmal Zahnersatz erhält, hat man eine schlichte Antwort parat: Es liege noch kein Heil- und Kostenplan vor, insofern könne man nicht sagen, in welchem Umfang (!) ein Zahnersatz übernommen werden könne. Das habe man dem Betroffenen auch bereits mitgeteilt.
Die weitere Nachfrage, wie denn ein Flüchtling überhaupt so etwas finanzieren können soll, bleibt unbeantwortet! Keine freie Arztwahl für die Bewohner? Ja. Die Thüringer Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes nimmt man hier ernster als das Thüringer Pressegesetz. Wenig zu interessieren scheint, ob möglicherweise die durch das Amt ausgewählten Ärzte die Gesundheit der Flüchtlinge ruinieren. Herr Deljadin und seine Frau Aziza haben weitere gesundheitliche Probleme, die von einem gewalttätigen Überfall in ihrer Heimat herrühren. Eines Tages im Jahr 2000 seien Männer mit Masken der UCEKA in ihr Haus eingedrungen und hätten der Frau einen brand-heißen Ofen gegen ihre Beine geschleudert, berichten sie. Ihre Wunden sind an beiden Waden sichtbar. Ihr Mann, damals hinzugekommen und zusammengeschlagen, leidet heute noch unter Kopfschmerzen.
Die 28-jährige Fatime Isufora ist aus anderen Gründen mit den Nerven runter. Sie sitzt in einem wunderbar aufgeräumten Zimmer, ihre beiden wohlerzogenen Kinder wirken deprimiert. Fatimes Mutter ist vor kurzem verstorben, nicht mal zur Beerdigung hat sie hinkönnen – sie fürchtet sich so sehr vor der Abschiebung. In Mazedonien würde man sie als Roma-Ziege auf der Straße beschimpfen. Nichts als Hunger bliebe ihr dort, das Arbeitsleben reduziert auf Flaschensammeln, sagt sie. Jetzt sitzt sie im modrig stinkenden Zimmer, hat ständig Zeit zum Grübeln. Wie alle anderen wartet sie, dass die Zeit vergeht. Arbeiten oder irgendetwas selber unternehmen, darf sie auch hierzulande nicht.
Beim Hausarzt der Flüchtlinge, direkt gegenüber dem Lager, heißt man Pressevertreter im Wartezimmer nicht willkommen. „Wir möchten doch bitte das Haus verlassen“, sagt die Sprechstundenhilfe. Eine Frau aus dem Flüchtlingslager folgt uns, will mit uns sprechen. Sie berichtet, dass ihre Familie, Romi aus Serbien, 2006 bereits schon einmal „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen mussten. Das sei nicht zum Aushalten gewesen: Täglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, mitunter auf offener Straße verprügelt, in ihrem ehemaligen Haus lebten fremde Menschen. Deshalb sei die Famlie 2010 erneut nach Deutschland gekommen. Jetzt habe man sie im Ausländeramt erneut dazu überredet, zu unterschreiben, „freiwillig“ ausreisen zu wollen. Zunächst hat die Frau ihren Namen genannt, doch dann steht Angst in ihren Augen: „Bitte streichen Sie ihn wieder“. In dieser Familie hofft man, dass ihre Akte möglichst in einem Stapel unter dem Schreibtisch im Amt verschwindet – wenn sie sich unauffällig genug verhält. Vielleicht müssen wir dann erst in drei Monaten gehen, klammert sich der Bruder der Frau an die verzweifelte Hoffnung, das Unglück für die ganze Familie wenige Wochen hinauszuzögern. Vor allem fürchte sie, nach Serbien ohne einen Cent zurückgeschickt zu werden, sagt die Frau zu Junge Welt. Ob man nicht wenigstens, wie 2006 zur Heimreise, 750 Euro pro Person gezahlt werden könnten. Im Amt weiß man offenbar besser, wie es der Familie geht, als diese selber: „Die besagte Familie wollte und ist zwischenzeitlich freiwillig zurückgekehrt. Hier möchte ich ausdrücklich betonen, dass sie zu keinem Zeitpunkt zur „freiwilligen“ Ausreise überredet oder in sonstiger Weise beeinflusst wurde. Nach unserem Kenntnisstand werden regelmäßig nur bei der 1. freiwilligen Rückkehr solche Gelder gezahlt – dies erfolgt in Thüringen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM)“, heißt es in amtlicher Grausamkeit.
Weiter in die Behausung des 43-jährigen Gamil Asherov, vor acht Monaten aus Aserbaidschan geflohen. Dort, in der Armee, sei er als Scharfschütze ausgebildet. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe man ihn gefragt, ob er bereit sei, als Offizier bei der Bundeswehr zu arbeiten. Ist er! Ob er denn weiß, dass er möglicherweise nach Afghanistan muss, wo derzeit auch Soldaten getötet werden, fragen wir. „Lieber sterben, als hier herumsitzen, zum Nichtstun verurteilt“. Er lässt sich mit deutscher Flagge fotografieren.
Der UN-Sozialausschuß hat Ende Mai Deutschland wegen des Umgangs mit Asylsuchenden gerügt: Sie lebten in überfüllten Unterkünften, erhielten ungenügende Sozialleistungen, hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, lediglich medizinische Notfallversorgung werde gewährt – doch die Hardliner im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen ficht das nicht an: Das Heim will man nicht schließen, einzig Familien mit langem Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft „zum Teil“ in Einzelwohnungen unterbringen. Für alle anderen hält man die schimmlige und feuchte Unterkunft, in denen Wasser durch die Decken tropft, offenbar zumutbar. Manche Wände wurden wegen der öffentlichen Kritik übertüncht; der Schimmel hat sich längst wieder durchgebissen.
Ob die Angst der Flüchtlinge vor den Verantwortlichen, die ihnen schlaflose Nächte bereiten, sie mit Abschiebung bedrohen, rechtlos und respektlos in Chaos und Langeweile versinken lassen, größer ist – oder die Wut? Sichtlich freier fühlen sich Flüchtlingsaktivisten von The Voice – sie glauben nicht mehr daran Gnadenakte der Verantwortlichen zu erreichen, weil man brav ist, sich mit kleinen Geschenken einschmeichelt oder versucht, sich quasi unsichtbar zu machen. Die Organisation plant, alles auf eine Karte zu setzen: „Alle vier Lager in Thüringen müssen geschlossen werden“, sagt deren Sprecher Osaren Igbinoba. „Gangloffsömmern macht zum 31. August dicht – für die Schließung der deprimierenden Unterkünfte in Breitenworbis, Gerstungen und Zella-Mehlis werden wir weiter kämpfen“. Igbinoba bittet, die Flüchtlinge nicht allein zu lassen, sondern ihnen mit Besuchen Solidarität zu erweisen.
Gitta Düperthal
NB
„Lagerleben - Besucher sind in Zella-Mehlis nicht willkommen“
(Nicht überarbeitete und ungekürzte Originalversion einer Reportage von Gitta Düperthal. Es handelt sich somit um die Korrektur der in der Jungen Welt vom 18.6.2011 veröffentlichten Fassung unter dem Titel „Verordnete Tristesse“ http://www.jungewelt.de/2011/06-18/004.php)
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Stellungnahme und Video-Bericht von der VOICE-Konferenz in Jena und der Kundgebung in Zella-Mehlis (Refugee Conference)
VIDEO: We will Break the Isolation from the Lagers!
„Brecht die Isolation aus den Lagern heraus!“ Bundesweites Vorbereitungstreffen der FlüchtlingsCommuinty bei The VOICE
Foto Actionday in Zella-Mehlis at the entrance of refugee residence Lager on 24.04.2011
Refugee Conference in Jena and Action-day in Zella-Mehlis 22.-24.04.2011.
*FlüchtlingsLager Zella-Mehlis: Kampagne gestartet
*Aufruf: Lager Zella-Mehlis schließen – Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen
*Thüringen: Aktionstag im März
Netzwerk: Break Isolation - Kampagne gegen alltäglichen Rassismus und Diskriminierung
Deutsch: Thüringen: Aktionstag im März
PRESSEMITTEILUNG: Diskussionen über Flüchtlingslager mit Asylbewerbern am 28. Februar in Suhl
Thueringia: Break the isolation and ghettoisation of refugees - Close the Lager Zella-Mehlis
DAS ZIEL - FLÜCHTLINGSLAGER BREITENWORBIS: Eine Delegation von The VOICE AktivistInnen besuchte das Isolationsslager am 04.06.11
https://thevoiceforum.org/node/2155
Flüchtlingsheim vor Schließung - Thüringen: Künftige Unterbringung der Bewohner angeblich noch nicht klar Gitta Düperthal
https://thevoiceforum.org/node/2128