Magdeburg/dpa) Polizist nach rassistischer Äußerung zu lasch bestraft https://thevoiceforum.org/node/703
Prozeß - die nächsten termine
Dienstag (Tuesday): ** 04. März 2008
Donnerstag (Thursday): ** 06. März 2008
Freitag (Friday): ** 07. März 2008
Mittwoch (Wenesday): ** 12. März 2008
https://thevoiceforum.org/node/686
Polizist nach rassistischer Äußerung zu lasch bestraft
Untersuchung zu ausländerfeindlicher Aussage abgeschlossen - 23-jähriger Afrikaner verbrannt
erstellt 25.02.08, 23:03h
Magdeburg/dpa. Das Innenministerium hat die Untersuchung einer ausländerfeindlichen Äußerung eines leitenden Polizisten zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau abgeschlossen. Die nochmalige Prüfung des Vorgangs aus dem Jahr 2005 habe ergeben, dass der Polizist hätte stärker disziplinarrechtlich bestraft werden können, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag in Magdeburg. Bei einer Führungskräfteberatung in der früheren Polizeidirektion Halle hatte der Beamte im Februar 2005 gesagt: «Schwarze brennen eben mal länger.»
Ein gegen den Mann daraufhin eingeleitetes Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis, der geringsten möglichen Sanktion. Der Beamte kann nun in dem Fall nicht noch einmal disziplinarrechtlich bestraft werden. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde nach kurzer Zeit eingestellt.
Die umstrittene Äußerung des leitenden Polizisten war vor zwei Wochen von einem früheren Staatsschützer publik gemacht worden. Anlass war seine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit Fehlern der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beschäftigt.
Der 23-jährige Afrikaner Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle im Polizeirevier Dessau verbrannt. Er soll den Brand mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Zwei Polizisten sollen Jalloh nicht rechtzeitig geholfen haben und stehen deshalb seit März 2007 wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype
=ksArtikel&aid=1203778230053&openMenu=1013016724285&calledPageId
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PressInfo: Oury Jalloh2008
https://thevoiceforum.org/node/697
-Rassistische Polizei: Landtag prüft Vorwürfe
https://thevoiceforum.org/node/696
-Prozess beobachten
https://thevoiceforum.org/node/694
-Rassistischer Spruch in der Landespolizei "Schwarze brennen eben mal länger."
https://thevoiceforum.org/node/695
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Sachsen-Anhalt: Rassistische Polizei - Landtag prüft Vorwürfe
Drei Jahre ist es her, dass der leitender Polizeibeamte die beschämenden Worte sprach: "Schwarze brennen nun mal länger". In Dessau war der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt. Jetzt beschäftigt sich der Landtag mit dem Vorfall und seinen Folgen.
Frank Jansen
14.2.2008 10:17 Uhr
MAGDEBURG/BERLIN - Der Fall liegt drei Jahre zurück und schien vergessen, doch jetzt wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt damit befassen. Abgeordnete aus allen Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) wollen von der Regierung Auskunft über die Folgen der rassistischen Äußerung eines leitenden Beamten in der früheren Polizeidirektion Halle. Nachdem im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt war, äußerte einen Monat später ein Polizeioberrat bei einer Dienstbesprechung: „Schwarze brennen nun mal länger“. Etwa 25 Kollegen hörten zu, nur einer widersprach. Dieser Oberrat wandte sich kurz darauf an den Präsidenten der Direktion, der an der Besprechung nicht teilgenommen hatte.
Für seinen Mut musste der Oberrat büßen: Er wurde derart gemobbt, dass er die Versetzung nach Dessau beantragte, die dann im März vollzogen wurde. Der Beamte, der den rassistischen Spruch von sich gegeben hatte, kam mit einem Verweis davon. Der Abteilungsleiter Polizei in der Direktion erstattete eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen rasch ein.
Die Abgeordneten wollen nun in der nächsten Sitzung des Innenausschusses von der Landesregierung wissen, wie es zur Versetzung kam. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde der couragierte Oberrat in der Direktion Halle als „Nestbeschmutzer“ beschimpft, außerdem gab es in Anspielung auf seine niedersächsische Herkunft Bemerkungen wie „hier ist eine wessifreie Zone“. Anonyme Anrufer beleidigten ihn als „Wessi-Schwein“ und drohten mit Gewalt.
Der Fall wurde am Montag im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bekannt, am Mittwoch besuchte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Oberrat in Dessau. Hövelmann wollte sich hinterher nicht äußern. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Minister dem Beamten versichert, er habe sich vorbildlich verhalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, „wir prüfen, ob etwas gutzumachen ist“. Die Linksfraktion forderte, dass Hövelmann auch auf drei frühere Staatsschützer aus Dessau zugeht, die mit ihrem Widerstand gegen einen Vorgesetzten, der die Bekämpfung rechter Kriminalität bremsen wollte, die Polizeiaffäre ausgelöst hatten und ebenfalls schikaniert werden.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.02.2008)
Rassismusvorwurf gegen Polizei in Halle beschäftigt Landtag
Frank Jansen
14.2.2008 0:00 Uhr
Magdeburg/Berlin - Der Fall liegt drei Jahre zurück und schien vergessen, doch jetzt wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt damit befassen. Abgeordnete aus allen Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) wollen von der Regierung Auskunft über die Folgen der rassistischen Äußerung eines leitenden Beamten in der früheren Polizeidirektion Halle. Nachdem im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt war, äußerte einen Monat später ein Polizeioberrat bei einer Dienstbesprechung: „Schwarze brennen nun mal länger“. Etwa 25 Kollegen hörten zu, nur einer widersprach. Dieser Oberrat wandte sich kurz darauf an den Präsidenten der Direktion, der an der Besprechung nicht teilgenommen hatte.
Für seinen Mut musste der Oberrat büßen: Er wurde derart gemobbt, dass er die Versetzung nach Dessau beantragte, die dann im März vollzogen wurde. Der Beamte, der den rassistischen Spruch von sich gegeben hatte, kam mit einem Verweis davon. Der Abteilungsleiter Polizei in der Direktion erstattete eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen rasch ein.
Die Abgeordneten wollen nun in der nächsten Sitzung des Innenausschusses von der Landesregierung wissen, wie es zur Versetzung kam. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde der couragierte Oberrat in der Direktion Halle als „Nestbeschmutzer“ beschimpft, außerdem gab es in Anspielung auf seine niedersächsische Herkunft Bemerkungen wie „hier ist eine wessifreie Zone“. Anonyme Anrufer beschimpften ihn als „Wessi-Schwein“ und drohten mit Gewalt.
Der Fall wurde am Montag im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bekannt, am Mittwoch besuchte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Oberrat in Dessau. Hövelmann wollte sich hinterher nicht äußern. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Minister dem Beamten versichert, er habe sich vorbildlich verhalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, „wir prüfen, ob etwas gutzumachen ist“. Die Linksfraktion forderte, dass Hövelmann auch auf drei frühere Staatsschützer aus Dessau zugeht, die mit ihrem Widerstand gegen einen Vorgesetzten, der die Bekämpfung rechter Kriminalität bremsen wollte, die Polizeiaffäre ausgelöst hatten und ebenfalls schikaniert werden. Frank Jansen
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2476264
Sachsen-Anhalt: Rassistische Polizei - Landtag prüft Vorwürfe
Drei Jahre ist es her, dass der leitender Polizeibeamte die beschämenden Worte sprach: "Schwarze brennen nun mal länger". In Dessau war der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt. Jetzt beschäftigt sich der Landtag mit dem Vorfall und seinen Folgen.
Frank Jansen
14.2.2008 10:17 Uhr
MAGDEBURG/BERLIN - Der Fall liegt drei Jahre zurück und schien vergessen, doch jetzt wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt damit befassen. Abgeordnete aus allen Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) wollen von der Regierung Auskunft über die Folgen der rassistischen Äußerung eines leitenden Beamten in der früheren Polizeidirektion Halle. Nachdem im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt war, äußerte einen Monat später ein Polizeioberrat bei einer Dienstbesprechung: „Schwarze brennen nun mal länger“. Etwa 25 Kollegen hörten zu, nur einer widersprach. Dieser Oberrat wandte sich kurz darauf an den Präsidenten der Direktion, der an der Besprechung nicht teilgenommen hatte.
Für seinen Mut musste der Oberrat büßen: Er wurde derart gemobbt, dass er die Versetzung nach Dessau beantragte, die dann im März vollzogen wurde. Der Beamte, der den rassistischen Spruch von sich gegeben hatte, kam mit einem Verweis davon. Der Abteilungsleiter Polizei in der Direktion erstattete eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen rasch ein.
Die Abgeordneten wollen nun in der nächsten Sitzung des Innenausschusses von der Landesregierung wissen, wie es zur Versetzung kam. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde der couragierte Oberrat in der Direktion Halle als „Nestbeschmutzer“ beschimpft, außerdem gab es in Anspielung auf seine niedersächsische Herkunft Bemerkungen wie „hier ist eine wessifreie Zone“. Anonyme Anrufer beleidigten ihn als „Wessi-Schwein“ und drohten mit Gewalt.
Der Fall wurde am Montag im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bekannt, am Mittwoch besuchte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Oberrat in Dessau. Hövelmann wollte sich hinterher nicht äußern. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Minister dem Beamten versichert, er habe sich vorbildlich verhalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, „wir prüfen, ob etwas gutzumachen ist“. Die Linksfraktion forderte, dass Hövelmann auch auf drei frühere Staatsschützer aus Dessau zugeht, die mit ihrem Widerstand gegen einen Vorgesetzten, der die Bekämpfung rechter Kriminalität bremsen wollte, die Polizeiaffäre ausgelöst hatten und ebenfalls schikaniert werden.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.02.2008)
Rassismusvorwurf gegen Polizei in Halle beschäftigt Landtag
Frank Jansen
14.2.2008 0:00 Uhr
Magdeburg/Berlin - Der Fall liegt drei Jahre zurück und schien vergessen, doch jetzt wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt damit befassen. Abgeordnete aus allen Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) wollen von der Regierung Auskunft über die Folgen der rassistischen Äußerung eines leitenden Beamten in der früheren Polizeidirektion Halle. Nachdem im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt war, äußerte einen Monat später ein Polizeioberrat bei einer Dienstbesprechung: „Schwarze brennen nun mal länger“. Etwa 25 Kollegen hörten zu, nur einer widersprach. Dieser Oberrat wandte sich kurz darauf an den Präsidenten der Direktion, der an der Besprechung nicht teilgenommen hatte.
Für seinen Mut musste der Oberrat büßen: Er wurde derart gemobbt, dass er die Versetzung nach Dessau beantragte, die dann im März vollzogen wurde. Der Beamte, der den rassistischen Spruch von sich gegeben hatte, kam mit einem Verweis davon. Der Abteilungsleiter Polizei in der Direktion erstattete eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen rasch ein.
Die Abgeordneten wollen nun in der nächsten Sitzung des Innenausschusses von der Landesregierung wissen, wie es zur Versetzung kam. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde der couragierte Oberrat in der Direktion Halle als „Nestbeschmutzer“ beschimpft, außerdem gab es in Anspielung auf seine niedersächsische Herkunft Bemerkungen wie „hier ist eine wessifreie Zone“. Anonyme Anrufer beschimpften ihn als „Wessi-Schwein“ und drohten mit Gewalt.
Der Fall wurde am Montag im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bekannt, am Mittwoch besuchte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Oberrat in Dessau. Hövelmann wollte sich hinterher nicht äußern. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Minister dem Beamten versichert, er habe sich vorbildlich verhalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, „wir prüfen, ob etwas gutzumachen ist“. Die Linksfraktion forderte, dass Hövelmann auch auf drei frühere Staatsschützer aus Dessau zugeht, die mit ihrem Widerstand gegen einen Vorgesetzten, der die Bekämpfung rechter Kriminalität bremsen wollte, die Polizeiaffäre ausgelöst hatten und ebenfalls schikaniert werden. Frank Jansen