Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Karlsruhe hat am 04.09.2014, das Urteil des Landgerichts Magdeburg (schriftl. Urteil vom Mai 2013) gegen den damaligen ienstgruppenleiter Andreas Schubert für rechtskräftig erklärt.
Damit wird auch ein Hypothesenkonstrukt über die mutmaßliche Nutzung eines so nicht vorhandenen Feuerzeugs zur Selbstanzündung als rechtsfehlerfreie Überzeugung höchstrichterlich geadelt.
Political potential of refugee position in EU
http://lastring.org/?p=172
Outcome report of the refugee meeting in Jena
http://lastring.org/?news=outcome-refugee-meeting-jena
A call for an egalitarian society and for unconditional rights to residence in Germany:
All Rights here - Here we are!
Unite against Deportation and Social Exclusion
We will never stop fighting the German deportation system here and everywhere!
We call for resistance against these crimes of deportations, for the abolition of deportation prisons and all structures of refugee persecution in Germany!
We are refugees from different countries and refugee communities in Germany
We want security and safety from the constant threat of deportation!
4.9.14 um 12:00 Uhr BGH-Urteil in Karlsruhe - Oury Jalloh-DAS WAR MORD
https://thevoiceforum.org/node/3716
der 4. strafsenat am bgh wird seine entscheidung zur rechtskraft des magdeburger urteils im fall oury jalloh gegen den dienstgruppenleiter andreas schubert am 4.9.2014 ab 12:00 uhr verkünden.
ORT UND ZEIT: Kommt zur Kundgebung vor der Ausländerbehörde Jena am 4. September 2014 um 14:00 Uhr in der Richard-Sorge-Straße.
Join the rally in front of the Aliens Office (ABH) on the 4th September 2014 at 14:00 Hour at Richard-Sorge-Straße.
Miloud is an Algerian Asylum Seeker that lives with his family since 2009 in Germany. He is an Activist for the rights of refugees and Migrants with the Voice Refugee Forum. He has been successfully fighting for the closure of the Zella-Mehlis isolation camp, the residence obligation and deportation of his family in the past years. Since 2012, Miloud studies in TU Ilmenau and he will continue his Study in Jena FSU starting from next October (Winter Semester).
@#Gürtelstr. - Die Polizei bzw. POLITIK schnallt den Gürtel enger: Wasser abgestellt, Strom abgestellt, nix darf rein. Also: Für die 10 Leute auf dem Dach, die sagen, wenn wir kein Angebot kriegen, dann springen wir eher als das wir gehen: Kein Wasser, Kein Essen, keine dringend benötigte Medizin, Keine Anwältinnen, keine Verhandlungsperson, schon gar nicht wie gefordert: Frau Kolat oder andere politische Verantwortliche mit Verhandlungsangeboten und bald gar keine Kommunikationsmöglichkeit mehr nach draußen, da die Handys bald alle. Strategie Polizei: Abwarten, zermürben, aussitzen.
Veröffentlicht am 28.08.2014
Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in
der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren.
Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin
gesprochen. >> video: http://youtu.be/JpSrrTrBzzE
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
Solidarität gegen Kriege und Militarisierung
am Weltfriedenstag, den 1. September 2014
ab 16:00Uhr Kundgebung - 18:00 Uhr Demonstration
Wuppertal Elberfeld, von-der-Heydt-Platz vor dem C&A
Der 1. September 1939 markiert den Beginn des zweiten großen inner-imperialistischen Krieges: An diesem Tag griffen die deutschen Truppen Polen an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch im 20. Jahrhundert strebte Deutschland zum zweiten Mal nach der Weltmacht.