Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte - Versammlungsfreiheit nur für Deutsche
»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird er aufgefordert, »zukünftig jegliche Antragstellung nur noch über seinen Anwalt« abzuwickeln.
22.11.2010 / Inland / Seite 4Inhalt
Eingeschränkte Rechte
Delegations-Report der Tour von The Voice durch Flüchtlingsheime in Thüringen – Ausführlichere Fassung der Junge Welt-Autorin Gitta Düperthal jw edition
Langeweile und Angst
„Für dich gilt Paragraph 1. Du musst hier verschwinden“, müssen sich Flüchtlinge von Behördenmitarbeitern in Thüringen anhören. Ortsbesuch in Gangloffsömmern, Breitenworbis, Gerstungen, Zella-Mehlis.
Von Gitta Düperthal
Rede der Karawane Hamburg auf der Demo von JOG zur IMK
http://thevoiceforum.org/node/1857
Pressespiegel Bleiberechtsdebatte
http://thevoiceforum.org/node/1858
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Tausende protestieren in Hamburg
Krawalle bleiben aus - Vahldieck lobt Polizei
Rede der Karawane Hamburg auf der Demo von JOG zur IMK
http://thevoiceforum.org/node/1857
Tausende protestieren in Hamburg
http://thevoiceforum.org/node/1859
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Pressespiegel Bleiberechtsdebatte
Hamburger Abendblatt 17.11.2010
Ausländerrecht
Leutheusser-Schnarrenberger: Kinder nicht abschieben
Die Bundesjustizministerin legt vor der Hamburger Innenministerkonferenz ein Konzept für ein neues Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen vor.
Leutheusser-Schnarrenberger: Abschiebung von Kindern stoppen
Hamburg. Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg hat
I ♥ BLEIBERECHT! – DEMONSTRATION IN HAMBURG
Von R. Preuß, 17.11.2010
Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen.
Bayernteils der Süddeutschen Zeitung
Von D. Mittler
Das Festival fand unter dem Motto "Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" von 4. bis 6. Juni 2010 in Jena statt - als "Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen." Artikelsammlung zum Thema: karawane festival 2010
Kundgebung und Prozeß gegen Somali in Hamburg - Freihandel, Freibeuter, Freiheitsberaubung - Deutschland will koloniales Recht demonstrieren
Liebe Freundinnen und Freunde,
Vier Jugendliche und sechs Männer aus Somalia stehen ab *Montag den 22.November 2010 *vor dem Landgericht Hamburg -- es ist der erste Piratenprozess seit 400 Jahren. Im 14. Jahrhundert war es Klaus Störtebecker, heute sind es bisher namenlose Menschen aus Somalia. Eines haben beide gemeinsam: es geht darum, den Reichtum gleichmäßiger auf dieser Welt zu verteilen.