Inland
German
koloniale Justiz in Deutschland! Erfurter Vorbereitungstreffen - Karawane Aktionskonferenz in Septenber
am 27.05. findet im RedRoXX, Pilse 29 in Erfurt, um 16Uhr ein Vorbereitungstreffen für eine Aktionskonferenz statt.
Im September sollen sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen treffen,diskutieren und ihr Anliegen auf ein menschenwürdiges Dasein in die Öffentlichkeit tragen.
Um dieses Treffen langfristig vorzubereiten und erfolgreich zu gestalten, sind wir auf eure Mittätigkeit angewiesen.
Thema sollen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in diesem Land sein.
The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von Felix Otto
“Residenzpflicht” abschaffen! Bewegungsfreiheit jetzt!
*Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
Public Interest: *The VOICE Refugee Forum Demands the Immediate Release of Felix Otto, 20.05.2009
Residenzpflicht: Refugees and migrants are victims and survivors of the intolerance - The VOICE Refugee News Network
"As Refugees, we are prejudged as criminals, with the racial discrimination of residentzflichtgesetzt, we become Potential criminals, in the face of the German Apartheid administrative culture".
Baden Wuerttemburg,
Fotos: Soli-Kundgebung am Montag mit den Angeklagten im Cap-Anamur Prozeß
"Rescue is a human right!"
http://carava.net/wp-content/uploads/2009/05/residenzpflicht-urteil.pdf
Residenzpflicht: Verlassen des Landkreises keine Straftat
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist.
PRESSEMITTEILUNG des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.
14.5.2009
Abschiebung von Mohammed Sbaih wieder gestoppt
Flüchtlingsrat fordert ein Ende der Schikanen
siehe auch:
Erneute Abschiebung von Mohammed Sbaih geplant!
PM vom 20.05.2008 "Gefahr ist nicht vorbei"
Die am Dienstag geplant gewesene Abschiebung von Mohammed Sbaih ist kurz zuvor vom Verwaltungsgericht Meiningen gestoppt worden. Dies war bereits der dritte Abschiebeversuch innerhalb eines Jahres für den palästinensichen Flüchtling, der öffentlich die Lebenssituation in der Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte kritisiert hatte.
Isoliert statt integriert
Flüchtlinge beklagen katastrophale Lebensbedingungen in Möhlauer Asylbewerberheim. Zuständiges Landratsamt weist Vorwürfe zurück
Von Frank Brunner
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!
Petition - Öffentliche Einladung: Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären
"Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid"
Birgit v. Criegern 17.05.2009
www.heise.de
Ein Flüchtling in Thüringen musste ins Gefängnis gehen, weil er mehrfach seinen Landkreis verließ. Die sogenannte Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen – und sorgt für Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe