Presseerklärung 27.11.2008
Leiter der ZAAB Oldenburg und Innenministerium bringen Kritiker der niedersächsischen Flüchtlingspolitik vor Gericht
Am 18.12.2008 um 9:00 findet vor dem Amtsgericht Oldenburg ein Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten statt. Ihm wird vorgeworfen ein Flugblatt verteilt zu haben, in dem der Leiter der ZAAB Blankenburg Christian Lüttgau als „Lagerleiter“ und „rassistische Autorität“ bezeichnet wird. Dieses bietet die Grundlage für eine Anklage wegen
Announcement in Dt/eng/fr
Demonstration, 08.12.2008 in Dessua
Spanish & English Texts:
** Oury Jalloh - ROMPEMOS EL SILENCIO! **
Deutsch
Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf
Ab 9:00Uhr Kundgebung,
11:30 Presse Konferenz und
12:00 Demo,
alles vor dem Landgericht Dessau Willy-Lohmann-Str. 29
Spanish & English Texts:
** Oury Jalloh - ROMPEMOS EL SILENCIO! **
Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf
Ab 9:00Uhr Kundgebung,
11:30 Presse Konferenz und
12:00 Demo,
alles vor dem Landgericht Dessau Willy-Lohmann-Str. 29
Refugee Network News Video
Einladung zur Veranstaltung
Edi Bese – Es reicht.
Die Aggression gegen Kurdinnen und Kurden erlangt derzeit einen neuen traurigen Höhepunkt. Nicht nur in der Türkei, wo die Militarisierung der kurdischen Gebiete erneut intensiviert wurde, oder im Irak, wo türkische Soldaten regelmäßig in den
Aufruf zu der Demonstration in Berlin
Mittwoch, 10.12.2008, 13 Uhr am Brandenburger Tor ( Platz des 18. März)
Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien!
Gegen die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem syrischen Folterregime!
Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen droht die Abschiebung. Die meisten von ihnen sind KurdInnen. Der Grund: Am 14. Juli 2008 haben der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet.
Das Urteil gegen den Polizeiarzt Igor V. soll am Donnerstag, dem 4. Dezember um 13 Uhr im Saal 231 des Landgerichts Bremen verkündet werden. Die Sitzung ist öffentlich.
auf diesem Wege zwei Infos:
1. Am 27.11.2008 soll eine Sammelabschiebung mit Charterflug nach Kamerun und Togo stattfinden, vermutlich ärztlich begleitet und mit hohem Sicherheitsaufwand.
Nähere Einzelheiten konnte ich leider bislang nicht in Erfahrung bringen. Der Charterflug kostet 25.000,-- €.
Organisator: BPolDir Koblenz
Österreich: Größte Massenabschiebung der EU findet heimlich in Wien statt
Wien. Abschiebungen gibt es fast täglich – aber noch nie zuvor in dieser Dimension. Am Freitag wurden 71 abgelehnte Asylwerber aus elf EU-Staaten in ihre Heimat gebracht – per Charter-Maschine vom Flughafen Wien-Schwechat, direkt nach Lagos (Nigeria) bzw. weiter nach Banjul (Gambia). Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert.
Hier die Details dieser Abschiebung:
Die Abschiebung fand in der Nacht von 14. auf den 15. November statt
antirassistische Demonstration - Bitte um Unterstützung
Ich leite mal eine Mail des Bündnis gegen Rassismus aus Göttingen weiter mit der Bitte eine antirassistische Demo am 13.12. in Göttingen zu unterstützen und natürlich auch gerne zu kommen. Wer den Aufruf unterzeichnen möchte kann eine Mail an mich oder direkt ans Bündnis schicken buendnis_gegen_rassismus@gmx.de ErstunterstützerInnen sind u.a. der niedersächsische Flüchtlingsrat und The Voice Göttingen. Aber hier nun die Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Information events on Oury Jalloh Campaign - Dessau Prozeß 2008