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Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern**

Pressemitteilung

Hamburg, 07. März 2006

Rundreise des Vorsitzenden der Togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) beendet
LTDH warnt eindringlich vor Abschiebungen nach Togo
Massive Menschenrechtsverletzungen in Togo halten an Togoische Flüchtlinge in Benin und Ghana in großer Gefahr Vorwürfe gegen die Internationale Staatengemeinschaft, die EU und Deutschland Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Auswärtige Amt wirft neue Fragen auf

Vom 16. Februar bis zum 02. März 2006 hielt sich der Vizepräsident der Togoischen Menschenrechtsliga LTDH, Herr Clumson-Eklu in Deutschland auf und vermittelte einen weit über die bisherigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen hinausgehenden Eindruck über die aktuelle Lage in Togo. Neben den Informationsveranstaltungen in Nord- und Mitteldeutschland gab es Gespräche mit amnesty international, der Bundestagsfraktion der Linkspartei, dem UNHCR und dem Auswärtigen Amt.

*/Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern/*

Hamburg, 17. 01.2006

*an die Öffentlichkeit*

Pressemitteilung

- *Alassane Moussbaous Leben weiterhin unmittelbar gefährdet
- Aufruf zur Protestkundgebung vor der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin am 19. Januar
- Jeden Tag kommen neue Protestbriefe
- Filmvorführungen und Informationsveranstaltungen sensibilisieren die Öffentlichkeit (nächste in Hamburg 26.01.) *

- *Haft bis zum 1. Mai 2006 verlängert - Landesamt bereitet neuen Abschiebeversuch vor - Massenabschiebung per Charterflug nach Lomé im April*

Keine Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo

Protestaktion Do. 19 Januar – 12 Uhr in Berlin:
Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern
In den Ministergärten 3
Treffpunkt: Potsdamer Platz, Ecke Leipzigerstr. / Erbertstr.

Der Regierungsgegner u. Flüchtlingsaktivist Alassane Moussbaou befindet sich seit dem 2. Dezember im Abschiebehaft. Ein erster Abschiebungsversuch ist am 10. Januar an seinem Widerstand gescheitert.
Trotz einer breiten Kampagne, Intervention des UNHCR und der Forderung des Petitionsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern seine Abschiebung auszusetzen, halten die Behörden und das Innenministerium daran fest, Alassane an die Diktatur in Togo auszuliefern. Das müssen wir verhindern!

*/"Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo/*

*/und anderen Afrikanischen Ländern"/***

Pressemitteilung

Schwerin, 06.01.2006

Verwaltungsrichter wischt UNHCR-Eingabe vom Tisch und übernimmt de facto die Rolle des Verteidigers des RPT-Regimes!

Eilantrag für Abschiebeschutz abgelehnt!**

* *

Demonstration in Schwerin
am Mo., 09.01.2006, Um 12.00Uhr, am Hauptbahn Hof, Schwerin.

- gegen die Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo
- gegen die rassistische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern
- für die Verteidigung unserer Menschenrechte

Nach der gewaltsamen und unrechtmäßigen Festnahme und Abschiebehaft gegen den Togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou hat sich eine breite Kampagne für seine Freilassung und einen Abschiebeschutz entwickelt. Zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben ihre Stimmen gegen die für den 10. Januar geplante Abschiebung erhoben.

English: Caravan Press Conference on Friday, 16th December 2005
https://thevoiceforum.org/node/337

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge & MigrantInnen in Deutschland.
http://www.thecaravan.org

13.12.2005 in Wuppertal

Einladung zur Pressekonferenz am Freitag, den 16.Dezember 2005, 13:00Uhr
Ort: AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Thema:

1) Diskussion über die Abschaffung der Residenzpflicht
2) Erfahrungen der NRW-Karawanetour vor der Bundestagswahlen 2005
3) Kampf gegen Abschiebungen

Anlässlich des Karavane - Seminars vom 14. bis 18. Dezember 2005 in Wuppertal "Erfahrung & Zukunft – Einsatz & Solidarität für Flüchtlinge in Deutschland" laden wir Sie zu unsere Pressekonferenz ein.

Mit Aktivistlnnen von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

- Sunny Omwenyeke, The VOICE Refugee Forum (Bremen)
- Delal Günaydin, AGIF – Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei Wuppertal)
- Akubuo Chukwudi; The VOICE Refugee Forum (Mecklenburg/Vorpommern)

Im Sommern 1998 und 2002 zog die Karawane anlässlich der populistischen Bundestagswahl-kämpfe - welche immer auch auf den Rücken von Flüchtlingen und MigranntInnen geführt wurden - mit den Slogans „Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!", "Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Privileg" und "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ durch 40 deutsche Städte. Seit dem kämpft dieses Netzwerk von Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen unentwegt gegen das deutsche System von Ausgrenzung, Isolation und Abschiebung von MigrantInnen und Flüchtlingen.

Die Erfahrungen der Karawane in diesem langjährigen Kampf von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland sollen diese Woche auf einem mehrtägigen Seminar in Wuppertal ausgewertet und Perspektiven für die Zukunft entworfen werden. In einer Zeit, die von "Terrorismusbekämpfung" und "Zuwanderungsabwehr" geprägt ist, findet unser Arbeit unter verschärften politischen Bedingungen statt.
Deutschlands „Vorreiter“-Rolle im Kampf gegen Flüchtlinge zeigt sich im europäischen Kontext z.B. an Otto Schilys Lagerprojekten in der nordafrikanischen Wüste zur Abwehr von Einwanderern sowie anhand der deutschen Abschiebepolitik. Für Flüchtlinge bedeutet dieses System von „Asylprävention“ und Abschiebung: Ausgrenzung und Isolation, psychische Folter und Zerstörung.

Einladung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten

Öffentliches Hearing - Über die Kriminalisierung von Flüchtlingen und antirassistischen Aktionen

Während sich die Situation der Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch Schikanen im KVR und in den Unterkünften, Arbeitsverbote usw. ständig verschlechtert, sind seit Anfang diesen Jahres auch AktivistInnen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vermehrt staatlicher Repression ausgesetzt. Letzteren wird unter anderem Hausfriedensbruch, Verstoß gegen den Auflagenbescheid bei einer Versammlung und schließlich Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.

Diskutiert wird am 8.12.05 ab 17: 30 Uhr,im EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, Raum 211 / 212