6-7 September, 2014 second preparation meeting for 20th anniversary of Refugee resistance by the Voice, Refugees from different parts of the movement met together in Jena.
German federal court upholds whitewash of death of refugee
By Martin Kreikenbaum
12 September 2014
“It is error alone which needs the support of government, Truth can stand by itself.” — Benjamin Franklin
The German judiciary is seeking to ensure that the truth does not come to light in the case of asylum seeker Oury Jalloh, who burnt to death in a police cell in the East German city of Dessau on January 7, 2005.
Antonio has been taken of the plane in order of the pilot, this morning at Brussels Airport.
How Antonio continues to fight for his life.
Contrary to earlier reports, the actual reason why the deportation of Antonio has not been operated this morning is a very different story than was at first thought. Not the phone- and mail- campaign has moved Brussels Airlines into this action but Antonio himself.
This is a call out for an mail- (callcenter.nl@brusselsairlines.com)
- and phone (phonenumbers below, different languagesspeaking spokesmen)
- For Urgent Phone and Mail action to ask Brussels Airlines authorities to stop this deportation.
Invitation for a demonstration on Saturday, 20th of September at 2pm. Start from: Weißekreuzplatz, Hannover - The refugees in Weißekreuzplatz are in need of your support!
Miloud ist ein algerischer Asylsuchender, der seit 2009 mit seiner Familie in Deutschland lebt. Er ist Aktivist für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bei The VOICE Refugee Forum. Er hat sich in den letzten Jahren bereits erfolgreich für die Schließung des Isolationslagers in Zella-Mehlis, gegen die Residenzpflicht und die Androhung der Abschiebung seiner Familie engagiert. Seit 2012 studiert Miloud an der TU Ilmenau und wird sein Studium ab dem Wintersemester im Oktober an der FSU Jena fortsetzen.
Weil er Asylsuchender ist, benötigt er die Erlaubnis der Ausländerbehörde (ABH) in Jena den Wohnsitz für sich und seine Familie in Jena nehmen zu dürfen. Obwohl Miloud bereits eine Zulassung von der Jenaer Universität erhalten und schon vor 6 Wochen für den Wohnsitzwechsel beantragt hat, liegt bis heute keine Entscheidung der ABH Jena vor! In persönlichen, direkten Gesprächen hat sich die Behörde bisher eher unwillig gezeigt, ihm seinen Umzug genehmigen zu wollen. Nach deren Verständnis wäre ihm der tagtägliche Pendelverkehr zwischen Meiningen und Jena trotz Familie und einem wenige Monate alten Baby durchaus zuzumuten. Darüber hinaus wären sie auch weiterhin genötigt, in einem von der ABH Meiningen vorgegebenen Wohnung in einem Außenbezirk Meiningens wohnen zu müssen, in dem rassistische und neofaschistische Übergriffe nicht selten sind.
Nach einer ersten öffentlichen Kritik entgegnete die Jenaer ABH dann, dass während der Urlaubszeit bis Ende September keine Entscheidung möglich wäre – in vollem Bewusstsein, dass in wenigen Wochen bereits Semesterbeginn und der Jenaer Wohnungsmarkt ohnehin ein Desaster ist.
Der Countdown zum Wintersemester … 4 Wochen.
Weil er Asylbewerber ist, werden Miloud seine grundsätzlichen Menschenrechte wie Wohnsitzwechsel und ein normales Leben, in dem er die Universität seiner Wahl besuchen und sich um seine Familie kümmern kann, vorenthalten! Dies wäre bei jedem anderen Einwohner anders. Miloud wird diskriminiert! Dieser Umstand ist in derlei Behörden nicht wirklich neu, die ja nur zum Zwecke der Ungleichbehandlung von Menschen etabliert worden sind. Erst vor wenigen Wochen hat diese ABH Jena ihre Zielstrebigkeit bei einem nächtlichen Abschiebeversuch einer Roma Familie zurück nach Serbien unter Beweis gestellt – zurück in ein Leben ohne Perspektiven und Sicherheit. Nur durch die solidarische Mobilisierung hunderter Sympathisanten für eine Nacht-Blockade des Flüchtlingslagers konnte diese Abschiebung vorerst verhindert werden. Viele Menschen sind von dieser Isolations- und Abschiebepolitik betroffen – aber nur wenige haben den Mut, dagegen aufzustehen.
Zeigt eure Solidarität mit Miloud und seiner Familie und dass ihr institutionalisierte Diskriminierung nicht akzeptiert! Kommt zur Kundgebung vor der Ausländerbehörde Jena am 4. September 2014 um 14:00 Uhr in der Richard-Sorge-Straße.
Bleibt nicht zurück und schweigt!
Miloud Lahmar Cherif
Jena, 04.09.14 at 14:00 Hours: RALLY IN
A two day meeting at 6th and 7th of September 2014 took place in Jena.
The main discussion was about the Self-understanding of Refugee Struggle and the political potential of refugee position in EU.
Read more about the conclusion report and the keywords…
" It’s necessary to have more clear definition of the keywords used, to have a better understanding of the whole concept. Here, oppression and insecurity are created by social and institutional racism that are organized and financed by the State organs like education systems, media, the Police and… "
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Karlsruhe hat am 04.09.2014, das Urteil des Landgerichts Magdeburg (schriftl. Urteil vom Mai 2013) gegen den damaligen ienstgruppenleiter Andreas Schubert für rechtskräftig erklärt.
Damit wird auch ein Hypothesenkonstrukt über die mutmaßliche Nutzung eines so nicht vorhandenen Feuerzeugs zur Selbstanzündung als rechtsfehlerfreie Überzeugung höchstrichterlich geadelt.
