Gestern wurden von „10 vor 10“ Szenen von Polizeibrutalität bei einem Ausschaffungsversuch veröffentlicht. Seit Jahren wird bei Ausschaffungen – egal welchen Grades – regelmässig Gewalt angewendet, auch gegen gefesselte Personen. Dies zeigen die Berichte von Betroffenen, die sich an Anwälte oder Menschenrechtsorganisationen wenden. Genauso notorisch sind die Deckung dieser Gewalt durch das Polizeikommando, sowie die Passivität der Justiz, die eine Straflosigkeit bei diesen Gewaltexzessen praktisch garantiert.

The position of “Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg” towards the decision of the local government parliament of Wittenberg.

Am Montag den 4. Juli entschied der Wittenberger Kreistag über die zukünftige Unterbringung der im Landkreis lebenden Flüchtlinge.

Pressemitteilung von No Lager Halle vom 7.7.11

Einladung zum bundesweiten KARAWANE-Treffen in Hamburg

am 13. und 14. August 2011
Das Treffen findet statt im:
„Kölibri“ am Hein-Köllisch-Platz 11 in 20359 Hamburg

Am 2. Juli fand in Hannover eine Flüchtlingskonferenz statt, zu der die BewohnerInnen des Lagers in Meinersen/Landkreis Gifhorn eingeladen hatten. 80 Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus ganz Niedersachsen, waren dieser Einladung gefolgt. Von allen Seiten wurde ein weitere Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bekundet.
http://thecaravan.org/node/2968

Die letzte Woche der Online-Mitzeichnungsfrist läuft!
Auch danach geht es weiter: Wir sammeln schon jetzt weitere Mitzeichnungen mit der Papierversion

Noch bis zum 7.7.2011 kann die Online-Petition für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen online mitgezeichnet werden. Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat diese Petition Ende Mai an den Bundestag gerichtet.

Liebe politisch Interessierte, Aktive und Freund_innen,

ihr erhaltet diese kurzfristige email, weil die dringende Befürchtung besteht, dass das Flüchtlingslager in Möhlau nun doch nicht geschlossen werden soll. Am kommenden Montag (4.7.) entscheidet darüber der Wittenberger Kreistag. Die Bewohner_innen des Lagers in Möhlau und Unterstützer_innen rufen deshalb zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Tagungsort, der Wittenberger Kreissparkasse, auf.

Keine Wohnungen: Landrat will Zella-Mehliser Asylbewerber in andere isolierte Sammelunterkunft verlegen

„Einen intriganten Gegenschlag“ sieht Osaren Igbinoba, Sprecher von „The voice“ in Thüringen, in diesem Vorgehen. Nachdem die Öffentlichkeit „auf die miesen Zustände im Flüchtlingsheim aufmerksam geworden ist und sie verurteilt“, versuche man nun seitens des Landratsamtes mit allen Mitteln erbärmliche Wohnverhältnisse der Flüchtlinge aufrechtzuerhalten – die lokale Presse wirke dabei mit. Lahmar Cherif ist entsetzt, zumal die Journalistin seine Frau im Blatt falsch zitiert habe: Dass sie lieber im alten Lager wohnen bleiben würde, habe sie nicht gesagt - danach sei sie auch nicht gefragt worden. „Das ist übelste Propaganda“, sagt er. Interessant ist der Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels: Am 23. Juni, jenem Tag, an dem sich Landrat Luther erhofft hatte, vom Kreistag Vollmacht zu erhalten, den Umbau sofort auszulösen zu können, so schrieb die Südthüringer Zeitung. Daraus ist nichts geworden. Der Tagesordnungspunkt ist auf September vertagt.

On July 3 to 5 the International Migrant Alliance organises its second assembly in Manila, Philippines. The network of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants and THE VOICE Forum have prepared a magazine as their contribution to the second assembly. Here, the contents of this magazine are presented. You can get the printed magazine itself by contacting the CARAVAN groups in Hamburg or Wuppertal.

CARAVAN for the rights of refugees and migrants