Freiburg den 5. Februar 2011
An den Arbeits- und Sozialausschuss
des Deutschen Bundestages Berlin
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900
Erklärung,
an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages.
Den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90-DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Kenntnis!
Das Finanzamt Frankfurt-Höchst hat uns am 19.01.11 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ab sofort ist der Verein nicht mehr berechtigt, „Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke auszustellen“. Damit sind Spendenquittungen gemeint, die es ermöglichen, die Spende von der Steuer abzusetzen. Das soll ein Schlag gegen die Finanzierung des Vereins sein. Da wir unabhängig von staatlichen Geldern sind und es bleiben wollen, sind die Spenden neben den Mitgliedsbeiträgen die Grundlage der Finanzierung und der Unabhängigkeit.
Residenzpflicht – Invisible Borders
Ausstellung vom 05.02.-24.02.2011 im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld
Sonntag, 6. Februar 2011
19.00 Uhr // Rex Osa, ein Aktivist von The VOICE Refugee Forum, sprichtüber die Repression gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in der BRD und die Notwendigkeit von Widerstand bis zur Abschaffung von rassistischenSondergesetzen wie der Residenzpflicht. (www.thevoiceforum.org & www.residenzpflicht-apartheid.de)
Es gibt noch immer keine Nachricht über eine Entscheidung vor dem 3. Bundesberufungsgericht. Dieses Gericht sitzt derzeit erneut über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia ( http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#anhorung291110 ).
Eine Bitte: schreibt Mumia jetzt wieder öfter. Jede Karte, jeder Brief zeigt den Behörden, wie groß das öffentliche Interesse an Gerechtigkeit in seinem Fall ist. Adresse und alle Details:
http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia
The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E-mail:The_voice_berlin@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen
Berlin, den 31.01.2011
Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum
Die Nigerianische Mutter Frau Claudia Omoroghomwan kämpft weiter gegen den Vogtlandkreis
Einige AktivistInnen der Bamako-Dakar-Karawane werden sich vom 2. bis 4. Februar an der Charta der MigrantInnen beteiligen. Der vorliegende Text ist eine Zusammenfassung des lediglich in französisch und englisch vorliegenden Aufrufes. Der gesamte Text und weitere Dokumente können auf der Webseite Charta der MigrantInnen nachgelesen werden.
Vom 2.-4.Februar 2011 wird auf der Insel Gorée (Senegal) ein Welttreffen der MigrantInnen stattfinden mit dem Ziel, die Welt-Charta der MigrantInnen zu ändern und zu verabschieden.
Merkel, Seehofer und Gabriel setzen Sarrazins rassistische Kampagne offenbar fort.
*FlüchtlingsLager Zella-Mehlis: Kampagne gestartet
*Aufruf: Lager Zella-Mehlis schließen – Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen
*Thüringen: Aktionstag im März
The VOICE Refugee Forum and Refugee Community in Deggendorf are calling for urgent attention from all concerned.