German Supreme Court overturns acquittal of officer implicated in asylum seeker’s death
By Martin Kreickenbaum
18 January 2011
Exactly six years after the death of asylum seeker Oury Jalloh at the hands of the police, an appeals court has ordered a new trial against former officer Andreas S, who is implicated in the man’s death.
Pressemitteilung
Deutschland verletzt Europäische Menschenrechtskonvention
"Auch Deutschland verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention", lautet die Schlussfolgerung von Ulla Jelpke nach dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:
Das Leiden der Flüchtlinge in Möhlau im Landkreis Wittenberg geht weiter, während die zuständigen Behörden nach einer Lösung suchen.
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg, The voice Wittenberg, the caravan Wittenberg and NoLagerHalle hielten am 11. Januar 2011 eine Versammlung in Möhlau ab, um über die zukünftige Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg zu informieren und darüber zu diskutieren.
AUSLÄNDERBEHÖRDE - "Team 5" wird aufgelöst
Weil es immer wieder gegen die Rechte von Ausländern verstoßen hatte, will die neue Stadtamtsleiterin das für Abschiebungen zuständige "Team 5" auflösen
VON Christian Jakob
Flüchtlinge bekamen oft auch dann nur kurze Duldungen, wenn mit gutem Willen mehr drin gewesen wäre.
Foto: dpa
http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/team-5-wird-aufgeloest/
Bitte kommt zu unserem Vorbereitungstreffen am 27.Januar zum Thema Isolation und Ghettoisierung der Flüchtlinge in Thüringen!
Mit solidarischen Grüßen,
The VOICE Jena
Am 24.März wird es in Meiningen um 14h eine Demonstration gegen die unhaltbaren Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Zella-Mehlis geben. Anlass ist ein dezentraler Aktionstag, in dessen Rahmen am 22.3/24.3. in mehreren Bundesländern Flüchtlinge und antirassistische AktivistInnen ihren Widerstand gegen das Lagersystem zum Ausdruck bringen werden.
Lager bedeutet nicht nur miserable hygienische Zustände und Abwesenheit von Privatsphäre, sondern vor allem die konsequente Isolation und Ghettoisierung von der Gesellschaft, von rechtlicher Unterstützung und von politischer Agitation. Für all dies ist Zella-Mehlis ein Negativbeispiel.
Zwei Euro für den Liter Milch
Biberach: Flüchtlinge werden weiter gezwungen, überteuerte Lebensmittel zu kaufen
Von Gitta Düperthal
Break the Isolation of Refugees in Thueringen!!
Please help to spread this mail further!
Demonstration in March 2011 in Zella-Mehlis
Break the Isolation of Refugees! Close the Lagers!! Abolish the Lagers!!!
Concerning our current documentation work on Lagers in Thüringen, we want to let you know, the expiring dates of the contracts with the companies running the 4 protest Lagers which are ending this summer:
Zella-Mehlis: 1.4.2011
Breitenworbis: 30.6.2011
Gangloffsömmern: 31.8.2011
Gerstungen: 31.8.2011
форум ГОЛОС Беженца
Усиленное сопротивление против институционализированного
расизма - декларация ГОЛОС БЕЖЕНЦЕВ
конференция 2010 года в Йене
Конференция Голос Беженцев форум с различными беженскими инициативами и Караван за права беженцев и мигрантов состоялась в Йене, Тюрингия в выходные дни.
Kurzbericht von der Demo für Mohammad Sillah in Remscheid am Freitag 14.Januar 2011
Sonntag, 16. Januar 2011
Aufruf unter http://www.thecaravan.org/node/2720
Hintergrundinformationen
zu Remscheider Flüchtlingspolitik
Bitte weiterleiten! Distribuez! Please forward!
Francais en bas! English below!
Liebe Freund_innen im Kampf gegen Abschiebung,
am Dienstag, 18. Januar, findet in Berlin eine
Abschiebe-Sammelanhörung senegalesischer Flüchtlinge bei der Botschaft von Senegal (Dessauer Str. 28/29 10963 Berlin) statt.
Senegales_innen aus verschiedenen Regionen (u.a. aus Bayern) sind zu der Sammelanhörung vorgeladen - dieser Termin dient einzig und allein der Beschaffung von Reisedokumenten für Abschiebungen!