Mit Eifer verfolgt

Mitglieder der Oury-Jalloh-Initiative zu Geldstrafen verurteilt

Nach 18 Verhandlungstagen endete am Freitag ein Prozess gegen zwei Mitglieder der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 6.000 und 225 Euro, wie die Initiative am Wochenende informierte. Hintergrund war der achte Todestag des am 7. Januar 2005 unter ungeklärten Umständen im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh. Die Verurteilten sollen während der Gedenkdemonstration Beamte beleidigt haben. Außerdem sollen sie eine parallel dazu stattfindende städtische Versammlung »grob gestört« haben. Diese hatten die Aktivisten damals als »reine Alibiveranstaltung« bezeichnet.

English and Deutsch:
1st Statement and Radio Interview with Farooq Khan:

English and Deutsch

Listen to/ Hört THE VOICES
with (mit) Mbolo Yufanyi, Dror Dayan and Iris Rajanayagam
On reboot.fm, 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday 20th of June 2015/ Samstag 20.06.2015 at 7pm/um 19:00 Uhr
The VOICES Radiosendung http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
Program Information on: http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/194

1st Statement of Farooq Khan - Court hearing on Police brutality in Ellwangen: This is about the illegal system

Eine Polizeikontrolle ist dann als rassistisch motiviert einzustufen, wenn sie allein auf Grundlage äußerlich ersichtlicher – sog. phänotypischer oder auch ethnischer – Merkmale erfolgt und damit einem tief in der Gesellschaft verankerten, strukturellen Rassismus-Prinzip weithin sichtbaren Ausdruck verleiht.

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund:

Die deutsche Rechtsprechung und Verwaltungsbehörden schützen die Polizei, ihre Brutalität und Verbrechen, ihre Misshandlungen und politische Repressionsmacht gegen die Flüchtlingscommunity.

Gestern konnte man wieder einmal sehr deutlich sehen, wie das Rechtssystem hier in Deutschland funktioniert. Es geht nicht um Gerechtigkeit; vielmehr geht es um den Schutz der Polizei, damit diese in Ruhe ihre rassistischen Gesetze und Pflichten ausüben kann. Deshalb beteiligt sich das Gericht in institutionalisierter Weise an der Kriminalisierung.

The German Judiciaries and administrative authorities work to protect police system, its brutality, its crimes, its abuses and its power of political repression against the refugee community.

How the legal system works here in Germany could be observed once again yesterday for one more time – it is not about justice but moreover to protect especially police its brutality while executing racist laws and duty. For this reason the courts even join in to criminalize in an institutionalized fashion.

*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.

*Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!

*Seit dem 27.11.2014 wird gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt.