residenzpflicht

In English and Deutsch:

Von den zur Zeit zur Mitzeichnung stehenden ePetitionen des Bundestages ist die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber die derzeit mitzeichnerreichste ePetition. Sie wurde von Uli Epple beim Petitionsausschuss eingereicht und kann bis 27. April mitgezeichnet werden.

The VOICE Berlin: Zivile Ungehorsam ist die einzige Lösung, nicht mehr nicht weniger. Keine Kompromise mit Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge.
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Zeitung: «Residenzpflicht» in Berlin und Brandenburg bleibt
Berlin Oline, 26.03., 16:00 Uhr

Halle/ Saale, 26.02.2010.
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht:
Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren.

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.

Gerichtsverhandlung in Halle am 26.02.2010
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

Kundgebung und Performance am 12.12.2009 | 12 Uhr | Alexanderplatz - Berlin

Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung:
08.09.2009, 10:15 Uhr,

Liebe Interessierte und Engagierte!

Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung: 08.09.2009, 10:15 Uhr,
Amtsgericht Apolda, Jenaer Strasse 8

Am kommenden Dienstag muss der inzwischen 18-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda.

Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt!

The Caravan Conference "UNITE AGAINST COLONIAL INJUSTICE" in Germany, 09. - 13.09.09 in Jena
The discussion paper on Colonial Injustice and the Continuity of Barbarity in Germany
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Summary on Felix Otto's Imprisonment before his deportation on the 25th of August 2009:

- Für Bewegungsfreiheit in der Doppelstadt

Sternmarsch in Mannheim und Ludwigshafen gegen »Residenzpflicht« von Flüchtlingen

Von Carsten Ondreka

The VOICE Solidarity Archives 2009: Felix Otto – Residenzpflicht und Absciebung

Felix Otto wurde abgeschoben - Bericht von The VOICE Refugee Forum, 25.8.2009