AUSLÄNDERBEHÖRDE - "Team 5" wird aufgelöst
Weil es immer wieder gegen die Rechte von Ausländern verstoßen hatte, will die neue Stadtamtsleiterin das für Abschiebungen zuständige "Team 5" auflösen
VON Christian Jakob
Flüchtlinge bekamen oft auch dann nur kurze Duldungen, wenn mit gutem Willen mehr drin gewesen wäre.
Foto: dpa
http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/team-5-wird-aufgeloest/
Bitte kommt zu unserem Vorbereitungstreffen am 27.Januar zum Thema Isolation und Ghettoisierung der Flüchtlinge in Thüringen!
Mit solidarischen Grüßen,
The VOICE Jena
Am 24.März wird es in Meiningen um 14h eine Demonstration gegen die unhaltbaren Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Zella-Mehlis geben. Anlass ist ein dezentraler Aktionstag, in dessen Rahmen am 22.3/24.3. in mehreren Bundesländern Flüchtlinge und antirassistische AktivistInnen ihren Widerstand gegen das Lagersystem zum Ausdruck bringen werden.
Lager bedeutet nicht nur miserable hygienische Zustände und Abwesenheit von Privatsphäre, sondern vor allem die konsequente Isolation und Ghettoisierung von der Gesellschaft, von rechtlicher Unterstützung und von politischer Agitation. Für all dies ist Zella-Mehlis ein Negativbeispiel.
Zwei Euro für den Liter Milch
Biberach: Flüchtlinge werden weiter gezwungen, überteuerte Lebensmittel zu kaufen
Von Gitta Düperthal
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Liebe Freund_innen im Kampf gegen Abschiebung,
am Dienstag, 18. Januar, findet in Berlin eine
Abschiebe-Sammelanhörung senegalesischer Flüchtlinge bei der Botschaft von Senegal (Dessauer Str. 28/29 10963 Berlin) statt.
Senegales_innen aus verschiedenen Regionen (u.a. aus Bayern) sind zu der Sammelanhörung vorgeladen - dieser Termin dient einzig und allein der Beschaffung von Reisedokumenten für Abschiebungen!
11.01.11 | 11:38 Uhr
Sechs Jahre ist es inzwischen her, als der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeireviers Dessau qualvoll starb. Seine Landsleute sprechen nach wie vor von Mord, die Staatsanwaltschaft hingegen von Körperverletzung mit Todesfolge.
Fotos: umbruch-bildarchiv zu Oury Jalloh - Prozeßbeginn am 12. Januar in Magdeburg
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto2/070111oury_jalloh/ind…
Bericht zur Demo in Dessau und Magdeburg
http://de.indymedia.org/2011/01/297613.shtml
Prozessauftakt: Mord ist wieder möglich - In Kürze soll das Verfahren im Fall Oury Jalloh wieder aufgenommen werden.[Presse] https://thevoiceforum.org/node/19422
Die 6. Gedenkproteste für Oury Jalloh in Dessau - Wir kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit! - The VOICE Refugee Forum
In Kürze soll das Verfahren im Fall Oury Jalloh wieder aufgenommen werden. Der Mann aus Sierra Leone verbrannte im Jahr 2005 in einer Polizeizelle in Dessau, die diensthabenden Polizisten wurden 2008 freigesprochen.
von Matti Steinitz
Unter diesem Titel im Amtsblatt profilierte sich Landrat Helmut Münchberg (Weimarer Land) nun im Fahrwasser Sarrazins mit ausländerfeindlicher Hetze. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft könnte gut mit derartigen Äußerungen leben, wenn diese eine Meinungsäußerung einer gesellschaftlichen Randgruppe wie etwa der NPD darstellen würden. Dann wäre derartige Volksverhetzung nicht mehrheitsfähig und ein Helmut Münchberg wäre die längste Zeit Landrat gewesen.
Flugblatt mit Hintergrund zu der Aktion: http://thecaravan.org/files/caravan/Gedenkaktion-Laye_Conde.pdf
Der Revisionsprozess im Falle Laye-Alama Condés gegen den Arzt beginnt am 8. März 2011.