Dass der Umgang deutscher Verfolgungsbehörden mit Flüchtlingen, der sich als Rechtsstaatlichkeit verkauft, ein schlecht getarnter Rassismus ist, zeigte einmal mehr ein Verfahren gegen den Jenaer Flüchtlingsaktivist Osaren Igbinoba am 13. März 2012 am Suhler Amtsgericht, das wegen seiner Obskurität nicht anders als mit Freispruch zu beenden war.
Streitsache und Vorwurf
PM The VOICE Refugee Forum on Oury Jalloh
Jena, 13.3.2012
Konsequente Ablehnung
Persilschein für die richterliche Kammer im Fall Oury Jalloh
Die 3 Berufsrichter, die mit dem durch die Nebenklage gestellten Befangenheitsantrag gegen die richterliche Kammer des Magdeburger Revisionsprozesses im Fall Oury Jalloh befasst waren, haben diesen nach sachdienlichen Stellungnahmen aller am Prozess beteiligten Parteien als unbegründet zurückgewiesen.
Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit.
Nebenkläger hatten Befangenheitsantrag eingereicht
Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh am Donnerstag (07.01.2010) vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau.
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/jalloh116.html
Telepolis:
Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt?
10. März 2012
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151588
Der Prozess um die Umstände des Todes des in einer Dessauer Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannten Flüchtlings geht weiter
Information
Aufruf zur öffentlichen Prozessbegleitung am Dienstag den 13. März 2012 um 13 Uhr in Suhl.
Die Provokationen und Störungen der VOICE Protestaktion im Flüchtlingslager Zella-Mehlis am 24. April 2011 durch das Lagerpersonal und eine Behördenvertreterin haben ein juristisches Nachspiel. Die Lagerleitung Zella-Mehlis will den Kampf für die Menschenwürde bestrafen lassen!
06.03.12|Deutschland&Welt
Artikel dpa
Magdeburg - Im Prozess um den tragischen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh steht mit dem 46. Verhandlungstag nun alles wieder auf der Kippe. Muss ein dritter Prozess her?
Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren
Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh
Aufruf zur öffentlichen Prozessbegleitung am Di.13. März 2012 13:00Uhr in Suhl.
Prozessbegleitung zu den Provokationen und Störungen der VOICE Protestaktion im Flüchtlingslager Zella-Mehlis am 24. April 2011 durch das Lagerpersonal und eine Behördenvertreterin
Dessau-Roßlau
Entscheidung über Jalloh-Prozess fällt am Dienstag