Nach einer Informations- und Kulturveranstaltung, die sich gegen die gesetzlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Lagersystem und die Residenzpflicht wandte, wurden im Stadtbereich Erfurt und vor allem im Hauptbahnhof gezielt Personenkontrollen von Flüchtlingen durchgeführt.
Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte - Versammlungsfreiheit nur für Deutsche
»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird er aufgefordert, »zukünftig jegliche Antragstellung nur noch über seinen Anwalt« abzuwickeln.
Delegations-Report der Tour von The Voice durch Flüchtlingsheime in Thüringen – Ausführlichere Fassung der Junge Welt-Autorin Gitta Düperthal jw edition
Langeweile und Angst
„Für dich gilt Paragraph 1. Du musst hier verschwinden“, müssen sich Flüchtlinge von Behördenmitarbeitern in Thüringen anhören. Ortsbesuch in Gangloffsömmern, Breitenworbis, Gerstungen, Zella-Mehlis.
Hamburger Abendblatt 17.11.2010
Ausländerrecht
Leutheusser-Schnarrenberger: Kinder nicht abschieben
Die Bundesjustizministerin legt vor der Hamburger Innenministerkonferenz ein Konzept für ein neues Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen vor.
Leutheusser-Schnarrenberger: Abschiebung von Kindern stoppen
Hamburg. Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg hat