By: Eric Singh.(South Africa)
Berlin. 18 December 2009
Pressemitteilung
Die Karawane Press,16.12.09:
Polizeidirektion Dessau macht ihre eigenen Nachrichten
Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH
Pressemitteilung vom 16.12.2009 zur Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof unter: http://thecaravan.org/node/2230
Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.
Topics
Presseerklärung: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
Berlin, den 16.12.2009
Antirassistische Initiative Berlin verurteilt die widerrechtliche Durchsuchung des von Mouctar Bah gegründeten Telecafes in Dessau und protestiert gegen die fortgesetzte Kriminalisierung von Mouctar Bah.
Die ARI wertet dies als einen weiteren Anlauf, die Schließung dieses Treffpunkts der Schwarzen Community in Dessau durchzusetzen.
Polizeiüberfall auf Telecafe in Dessau - BGH Termin im F all Oury Jalloh
Die Karawane Press,16.12.09: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnenSektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
https://thevoiceforum.org/node/1468
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Aufruf zur Beobachtung der Manifestierung des Unrechts
Von Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
16. Dezember 2009
DTP-Verbot in der Türkei
Kriegserklärung an die Demokratie – Millionen Kurden sollen mundtot gemacht werden
Einmal mehr hat sich die Türkische Republik als Parteienfriedhof erwiesen. Die mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ist am Freitag vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden. Die DTP war bei den Kommunalwahlen im März 2009 mit 2,6 Millionen Wählerstimmen zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen geworden und stellte dort 99 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf.
Von Stephan Otto 14.12.2009 / Berlin / Brandenburg
Mouctar Bah über die Arbeit der Oury-Jalloh-Gedenkinitiative / Mouctar Bah gründete die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Der Flüchtling war in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt
*ND: Sie werden morgen mit Kapitän Stefan Schmidt von der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Schmidt rettete 37 Flüchtlinge aus Todesgefahr auf hoher See. Sie selbst haben sich seit 2005 für Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs eingesetzt und gegen Rassismus demonstriert. Was waren die Erfolge in diesen Jahren?*
Mitschrift der Gerichtsverhandlung
Am 9. Dezember 2009 fand um 8:30 Uhr im Amtsgericht Apolda eine Gerichtsverhandlung gegen den Gerichtsmediziner Dr. Maqsud Agaew statt. Dr. Agaew wurde beschuldigt, die Amtsärztin Frau Dr. Krombholz mit Worten wie „Nazi“, „Dr. Goebbels“ und „Dummkopf“ beleidigt zu haben und dabei den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf einen diesbezüglichen Strafbefehl hatte Dr. Agaew fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Prozessbericht Hamza Barakat ./. Bundesrepublik Deutschland wegen Asylanerkennung vom 03.12.2009 vor dem Amtsgericht Meiningen
Sitzungssaal A0203 – Beginn 9:30 Uhr
Einzelrichter Gieth
Richter Gieth eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass von Seiten der Beklagten (BAMF) niemand anwesend war, obwohl fristgemäß am 03.11.2009 geladen wurde.
Der Kläger, Herr Barakat, wurde von Steffen Dittes vertreten. Ein Dolmetscher war zur Übersetzung anwesend.