DTP-Verbot in der Türkei
Kriegserklärung an die Demokratie – Millionen Kurden sollen mundtot gemacht werden
Einmal mehr hat sich die Türkische Republik als Parteienfriedhof erwiesen. Die mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ist am Freitag vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden. Die DTP war bei den Kommunalwahlen im März 2009 mit 2,6 Millionen Wählerstimmen zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen geworden und stellte dort 99 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf.