»Weil das Gesetz Menschenrechten widerspricht« Flüchtling verweigert Strafzahlung wegen Mißachtung der Residenzpflicht https://thevoiceforum.org/node/2992
Gegenwärtig kämpfen in ganz Deutschland Flüchtlinge für die Abschaffung rassistischer Sondergesetze im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auch in Berlin hat sich der Protest formiert. Die Abschaffung der Residenzpflicht, welche die Betroffenen zwingt, ein von den Behörden bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen, steht dabei ganz oben auf der Liste der Forderungen.
INTERNATIONAL TRIBUNAL AGAINST THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
INTERNATIONALES TRIBUNAL GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND |13. - 16. JUNI 2013 BERLIN | GERMANY