Reinforced resistance against institutionalised racism - The declaration of The VOICE Refugee Conference 2010 in Jena
jungewelt- presse zu - Flüchtlinge beraten über Widerstand gegen Behördenwillkür (The VOICE Refugee Conference)

Program & Invitation: The VOICE Conference: In Memory of Oury Jalloh – On Racism, Police Brutality and Discrimination in Germany

Brief des bundesweiten Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Wir begrüßen die kämpferischen Flüchtlinge in Bayerns Lagern – in Denkendorf, Hauzenberg, Coburg, Augsburg, Schwabmünchen und jetzt auch Böbrach und Mainburg

Die Behörden des Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Thüringen / Deutschland und der Betreiber des maroden, isolierten und überwachten Lagers am Rand des Gewerbegebiets in Zella Mehlis setzen wissentlich die Gesundheit der Flüchtlinge aufs Spiel. Insbesondere für die Kinder ist die Situation zum Wintereinbruch lebensgefährlich.

Dringender und nachdrücklicher Protest von draußen ist nötig!

Fax-Kampagne: Dringender und nachdrücklicher Protest von draußen ist nötig! (Zella-Mehlis Flüchtlingslager)

„Besonders günstige Wohnbedingungen in der GU Zella-Mehlis“
von Michael Stade

Darüber informiert, dass aufgrund des winterlichen Kälteeinbruchs katastrophale Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Zella-Mehlis anzutreffen waren, rief ich bei den zuständigen Stellen des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen an. Dort war man der festen Überzeugung, dass alles in Ordnung war und man noch keinerlei Beschwerden über unzumutbare Zustände gehört habe, abgesehen von ein paar Bewohnern, denen ab und zu das Wasser zu kalt sei.

Als ich am Samstag das Gebäude betrat, geriet ich gleich in die Fänge eines wachsamen Pförtners, der Auskunft verlangte, wen ich besuchen wolle und dem ich meinen Ausweis geben musste bevor ich hinein durfte. Offenbar hatte das Beispiel Gerstungen Schule gemacht und man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass Informationen über die hier herrschenden Zustände an die Öffentlichkeit gelangen.

Trotz der Tatsache, dass die letzten zwei Wochen bis heute meist unter -10°C Außentemperatur geherrscht hatten, war die Heizung deutlich weniger als handwarm. In der Küche lief das warme Wasser in etwa mit derselben Temperatur aus dem Hahn, wie das Kalte.

Vermutlich weil ja die menschenunwürdigen Zustände in dem Heim bereits in den Medien thematisiert wurden, waren inzwischen auch die Elektro-Herde repariert worden. Es standen nun für 12 Familien mit Kindern wieder 3 Herde zur Verfügung, bei meinem letzten Besuch waren noch zwei davon kaputt. Dafür mussten sich aber alle nur ein Abwaschbecken teilen, das Zweite hing anschlussfrei in der Luft. Auch war überall zu sehen, dass streifenweise neue weiße Farbe an den Wänden, besonders in den Ecken aufgetragen war. Allerdings hinderte dies den überall anzutreffenden Schwarzschimmel nicht daran, erneut von den entsprechenden Bereichen Besitz zu ergreifen. In den Zimmern standen die Bewohner in dem Dilemma, entweder erbärmlich frieren zu müssen oder aber ein ungesundes feuchtes Raumklima zu haben, in welchem der Schimmel wucherte und wodurch die Kinder ständig an den Bronchen erkrankten. Praktisch traf sie beides. Kurze Zeit, nachdem ich meine Winterjacke ausgezogen hatte, verspürte ich Bedürfnis, diese wieder anzuziehen. Die Luft war wie in einer abgekühlten Waschküche und vom Schimmelgeruch durchsetzt, schon eine Stunde sich in so einem Klima aufhalten zu müssen, war unangenehm. Eine Tüte Steinsalz war außen von lauter Tropfen Kondenswasser bedeckt.

Bewohnerinnen beschwerten sich, dass sie und vor allem ihre Kinder wochenlang wegen des kalten Wassers nicht duschen konnten. Duschbecken schwebten frei über den Ruinen ehemaliger Sockel und aus dem Becken abfließendes Wasser tröpfelte ohne die Führung eines Rohres in ein offenes Abwasserrohr. Im Bad gab es keinerlei Abzug und die feuchte Luft kondensierte an den Wänden und Wasser sammelte sich auf dem Boden. Einziger Ausweg für die Feuchtigkeit war die Öffnung der Tür zur Wohnung. Die sanitären Bedingungen waren katastrophal.

Plötzlich kam ein Stimmengewirr auf dem Flur auf. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer die Nachricht, dass plötzlich warmes Wasser vorhanden war. Offenbar hatte der umsichtige Wachmann bei meinem Eintreffen den Kessel zur Warmwassererzeugung eingeschaltet. Sonst war den Bewohnern immer gesagt worden, das warme Wasser sei wohl in Betrieb, aber sie selbst hätten es einfach weglaufen lassen und deshalb sei es nun kalt. Das letzte Mal, als es warmes Wasser gab, war der 1. Dezember, an dem Frau Keil im Heim war und Gutscheine und Taschengeld ausgezahlt hatte. So konnte sie auf Beschwerden antworten: „Was wollt ihr denn, es ist doch warmes Wasser da!“.

Da das Gebäude als ehemaliges Lehrlingswohnheim ein typischer DDR-Plattenbau ohne Wärmedämmung ist, konnte man in diesem nur dann vernünftig wohnen, wenn man auch entsprechend heizte. Darüber verschärften bauliche Mängel, wie etwa Regenwassereinbrüche in der Decke die Situation. Offenbar hatte sich das Landratsamt in Absprache mit dem Betreiber des Heims darauf verständigt, die überfälligen baulichen Sanierungsarbeiten und auch diese enormen Heizkosten zu sparen, zugunsten des Profites des Betreibers und mit der Absicht, das Leben für die dort untergebrachten ungebetenen Gäste so unerträglich wie möglich zu machen. Diese Absicht wird klar, wenn man den Schriftverkehr liest, den mir Bewohner zeigten. Unzählige Anträge auf „Umverteilung“ oder Unterbringung in Wohnungen und auf Arbeitserlaubnis wurden abgelehnt.

Vor allem versucht man von staatlicher Seite, zu verhindern, dass Bewohner selbst eine Arbeit aufnehmen. Viele Flüchtlinge versuchten, durch eigene Arbeit wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen um ohne Inanspruchnahme öffentlicher Gelder selbst die Bedingungen gestalten zu können, unter denen sie leben. Wenn aber ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, was viele Jahre dauern kann, dann ist es kaum möglich, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Bei denjenigen, deren Asylverfahren abgelehnt wurde und die aber seit mehr als 6 Monaten nicht abgeschoben werden konnten und deshalb im Zustand der Kettenduldung leben, ist diese Situation theoretisch besser. Ihnen könnte nach Gesetzeslage eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Aber für diesen Personenkreis hat man eine perfide Strategie entwickelt. Man unterstellt diesen Flüchtlingen, dass sie ungenügend an ihrer Passbeschaffung mitwirkten, um die Arbeitserlaubnis zu verweigern. Der Maßstab für „genügend“ ist, dass Dokumente eintreffen, mit denen die Deportation vollzogen werden kann. Oft aber weigern sich die Botschaften der entsprechenden Länder, die Flüchtlinge als ihre Staatsbürger anzuerkennen und die betreffenden Dokumente auszustellen. Das wird dann regelmäßig diesen Flüchtlingen als „Täuschung über deren Identität“ angelastet. Teilweise bedienen sich die Behörden obskurer Sprachtester, oft motiviert durch „Kopfgeldprämien“, die ihnen Gutachten liefern, mit denen sie ihre Täuschungsunterstellung „beweisen“ können. Auch wenn der wissenschaftliche Wert solcher Sprachgutachten umstritten ist (eigentlich müsste man klar von unwissenschaftlichen Gefälligkeitsgutachten sprechen), gründen die Behörden ihre Maßnahmen regelmäßig auf derartige Unterstellungen und zwingen damit die Flüchtlinge, gerichtlich dagegen vorzugehen. Gleichzeitig aber sind eben diese Maßnahmen, insbesondere die Arbeitsverbote geeignet, den Flüchtlingen die Voraussetzungen zu entziehen, einen Rechtsanwalt bezahlen zu können. Nun, manche schaffen es trotzdem und wenn sich dann tatsächlich die Bedingungen bessern, sie etwa einen Aufenthaltstitel erlangen oder die Genehmigung, eine Arbeit aufzunehmen, dann so gut wie nie, weil die Behörden vorher richtig entschieden haben, sondern beinahe ausnahmslos, weil sie die betreffenden Gerichtsverfahren verloren haben.

Würde man die Ausschussrate ihrer Entscheidungen ermitteln, also den Prozentsatz, in welchem sie gemäß dem deutschen Gesetz falsch entschieden haben, käme man wahrscheinlich auf mehr als 90 %. Es ist unvorstellbar, was dieser Arbeitsstiel, den sich kein Unternehmer in der freien Wirtschaft bieten lassen würde, den deutschen Steuerzahler kostet. Die systematische Arbeitsverweigerungspraxis führt zu enormen Belastungen der Staatsorgane und der Sozialsysteme. Was von diesen Aufwendungen dann tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommt, kann man unter anderem in Zella-Mehlis studieren, wo ca. 85% unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. In den Statistiken stehen dann aber die Kosten, welche vom Landkreis an den Betreiber gezahlt werden und nicht, was dieser dafür tut, oder besser – nicht tut. Typische Kosten für eine Abschiebung liegen bei 8000 Euro pro Kopf, dazu kommen erhebliche Gerichtskosten wegen behördlicher Fehlentscheidungen, Mehrkosten für Gutscheinsysteme und schließlich die Kosten der gegenüber dem für Normalmenschen zu garantierendem Existenzminimum deutlich reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die sich vor allem wegen der Vielzahl der Jahre, unter denen Flüchtlinge gezwungen werden, so leben zu müssen, aufsummieren.

Es ist ein menschenfeindlicher und auch verfassungsfeindlicher Geist, der hier als Motor derartiger gravierender Verletzungen der Menschenwürde zum Tragen kommt und der in den betreffenden Behörden tief verwurzelt ist. So spricht ein von einer Frau Schirmer aus dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit unterzeichneter Ablehnungsbescheid eines Antrages auf Einzelunterbringung als Begründung der Ablehnung von „besonders günstigen Wohnbedingungen in der GU Zella-Mehlis“ welche sie im Folgenden als „allgemein bekannt“ charakterisiert. Besonders günstig! – ein 34 m² großes unterkühltes Schwarzschimmelloch für eine 4-köpfige Familie mit Kindern? Die kenntnisbehaftete Allgemeinheit, auf welche sich Frau Schirmer hier bezieht, ist vermutlich der Personenkreis ihrer Behörde und des Verwaltungsamtes, in welchem die Strategien im Umgang mit Flüchtlingen festgelegt werden. Hier wird im Detail geregelt, wie Steuergelder massenweise darauf verschwendet werden, Menschen das Leben zur Hölle zu machen, welche ungebeten als Flüchtlinge gekommen sind. Oberstes Ziel ist die Verhinderung jeglicher Integration (deswegen Isolationslager, deswegen Arbeitsverbote, deswegen Gutscheine, deswegen Residenzpflicht), um dann, wenn dieses Ziel erreicht ist, für die negativen Folgen die Flüchtlinge selbst verantwortlich zu machen. So täuschen sie die Bevölkerung erfolgreich über die wirklichen Ursachen, weshalb zugewanderte Flüchtlinge in der Gesellschaft als Last und nicht als Bereicherung wahr genommen werden. Sie verursachen damit einen tiefgründigen Ausländerhass, der dazu führt, dass ihre inhumanen, menschenverachtenden Maßnahmen am Ende sogar auch noch auf Zustimmung in der Bevölkerung und bei Politikern treffen. Solche psychologischen Mechanismen hatten sich im Nachgang zu rassistischen Sondergesetzgebungen schon für die Eskalation des Judenhasses bewährt. Die Frage ist, wie lange Beamte in solchem Geist noch ihre Bevölkerung und deren Vertreter erfolgreich belügen können bzw. wie lange die Mehrheit der Bevölkerung noch auf deren Lügen hereinfällt. Hoffentlich diesmal nicht bis zum „Endsieg“!

Besonders günstige Wohnbedingungen in der GU Zella-Mehlis? – die Parole „Jedem das Seine“ am Tor des KZ-Buchenwald lässt grüßen. Wie lange wird dieser Geist wohl noch geduldet werden in den ausführenden Organen eines sogenannten „Freiheitlichen Rechtsstaates“?

*FlüchtlingsLager Zella-Mehlis: Kampagne gestartet
*Aufruf: Lager Zella-Mehlis schließen – Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen